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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Artikel 18

Artikel 18 — Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

  1. Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
    1. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
    2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
    3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
    4. die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
  2. Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten — von ihrer Speicherung abgesehen — nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
  3. Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Weiterführende Referenzen

Nationale Gesetze mit Bezug zum vorliegenden Artikel — Deutschland
  • §31c AO – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken:  dejure.org, buzer.de
  • §32c AO – Auskunftsrecht der betroffenen Person:  dejure.org, buzer.de
  • §32f AO – Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht:  dejure.org, buzer.de
  • §37 AZRG – Einschränkung der Verarbeitung
  • §13a AnlEntG – Verarbeitung personenbezogener Daten
  • §27 BDSG – Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken:  dejure.org, buzer.de
  • §34 BDSG – Auskunftsrecht der betroffenen Person:  dejure.org, buzer.de
  • §35 BDSG – Recht auf Löschung:  dejure.org, buzer.de
  • §12 BMG – Recht auf Berichtigung
  • §14 BMG – Löschung von Daten
  • §6d BSIG – Recht auf Löschung
  • §6e BSIG – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • §85 BWO – Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
  • §20 BZRG – Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke:  dejure.org, buzer.de
  • §22b BoersG – Verarbeitung personenbezogener Daten
  • §22b BörsG – Verarbeitung personenbezogener Daten:  dejure.org, buzer.de
  • §21a EGGVG – Einführungsgesetz GVG:  dejure.org, buzer.de
  • §21 EinSiG – Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz
  • §78 EuWO – Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
  • §4e FinDAG – Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
  • §51a GwG – Verarbeitung personenbezogener Daten durch Aufsichtsbehörden:  dejure.org, buzer.de
  • §26 IRegG – Beschränkung der Rechte betroffener Patientinnen und Patienten
  • §88a SVWO – - Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)
  • §14 VWDG – Einschränkung der Verarbeitung
  • §363 SGB V – - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
  • §84 SGB X – Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch