Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022
Über einen Binnenmarkt für digitale Dienste
und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (Text von Bedeutung für den EWR)- Erwägungsgründe
KAPITEL I — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
KAPITEL II — HAFTUNG DER ANBIETER VON VERMITTLUNGSDIENSTEN
- Artikel 4 — Reine Durchleitung
- Artikel 5 — Caching
- Artikel 6 — Hosting
- Artikel 7 — Freiwillige Untersuchungen auf Eigeninitiative und Einhaltung der Rechtsvorschriften
- Artikel 8 — Keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung oder aktiven Nachforschung
- Artikel 9 — Anordnungen zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte
- Artikel 10 — Auskunftsanordnungen
KAPITEL III — SORGFALTSPFLICHTEN FÜR EIN TRANSPARENTES UND SICHERES ONLINE-UMFELD
ABSCHNITT 1 — Bestimmungen für alle Anbieter von Vermittlungsdiensten
- Artikel 11 — Kontaktstellen für die Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und den Vorstand
- Artikel 12 — Kontaktstellen für Nutzer der Dienste
- Artikel 13 — Gesetzlicher Vertreter
- Artikel 14 — Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Artikel 15 — Transparenzberichtspflichten der Anbieter von Vermittlungsdiensten
ABSCHNITT 2 — Zusätzliche Bestimmungen für Hostingdiensteanbieter, einschließlich Online-Plattformen
ABSCHNITT 3 — Zusätzliche Bestimmungen für Anbieter von Online-Plattformen
- Artikel 19 — Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen
- Artikel 20 — Internes Beschwerdemanagementsystem
- Artikel 21 — Außergerichtliche Streitbeilegung
- Artikel 22 — Vertrauenswürdige Hinweisgeber
- Artikel 23 — Maßnahmen und Schutz vor missbräuchlicher Verwendung
- Artikel 24 — Transparenzberichtspflichten der Anbieter von Online-Plattformen
- Artikel 25 — Gestaltung und Organisation der Online-Schnittstelle
- Artikel 26 — Werbung auf Online-Plattformen
- Artikel 27 — Transparenz der Empfehlungssysteme
- Artikel 28 — Online-Schutz Minderjähriger
ABSCHNITT 4 — Bestimmungen für Anbieter von Online-Plattformen, die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen
ABSCHNITT 5 — Zusätzliche Verpflichtungen in Bezug auf den Umgang mit systemischen Risiken für Anbieter von sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen
- Artikel 33 — Sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen
- Artikel 34 — Risikobewertung
- Artikel 35 — Risikominderung
- Artikel 36 — Krisenreaktionsmechanismus
- Artikel 37 — Unabhängige Prüfung
- Artikel 38 — Empfehlungssysteme
- Artikel 39 — Zusätzliche Transparenz der Online-Werbung
- Artikel 40 — Datenzugang und Kontrolle
- Artikel 41 — Compliance-Abteilung
- Artikel 42 — Transparenzberichtspflichten
- Artikel 43 — Aufsichtsgebühren
ABSCHNITT 6 — Sonstige Bestimmungen über Sorgfaltspflichten
KAPITEL IV — UMSETZUNG, ZUSAMMENARBEIT, SANKTIONEN UND DURCHSETZUNG
ABSCHNITT 1 — Zuständige Behörden und nationale Koordinatoren für digitale Dienste
- Artikel 49 — Zuständige Behörden und Koordinatoren für digitale Dienste
- Artikel 50 — Anforderungen an Koordinatoren für digitale Dienste
- Artikel 51 — Befugnisse der Koordinatoren für digitale Dienste
- Artikel 52 — Sanktionen
- Artikel 53 — Beschwerderecht
- Artikel 54 — Entschädigung
- Artikel 55 — Tätigkeitsberichte
ABSCHNITT 2 — Zuständigkeit, koordinierte Untersuchungen und Kohärenzmechanismen
ABSCHNITT 3 — Europäisches Gremium für digitale Dienste
ABSCHNITT 4 — Beaufsichtigung, Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung in Bezug auf Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen
- Artikel 64 — Entwicklung von Sachkenntnis und Kapazitäten
- Artikel 65 — Durchsetzung von Pflichten der Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen
- Artikel 66 — Einleitung von Verfahren durch die Kommission und Zusammenarbeit bei Untersuchungen
- Artikel 67 — Auskunftsverlangen
- Artikel 68 — Befugnis zur Befragung und Aufnahme von Aussagen
- Artikel 69 — Befugnis zur Durchführung von Nachprüfungen
- Artikel 70 — Einstweilige Maßnahmen
- Artikel 71 — Verpflichtungszusagen
- Artikel 72 — Überwachungsmaßnahmen
- Artikel 73 — Nichteinhaltung
- Artikel 74 — Geldbußen
- Artikel 75 — Erweiterte Beaufsichtigung von Maßnahmen zur Behebung von Zuwiderhandlungen gegen in Kapitel III Abschnitt 5 festgelegte Pflichten
- Artikel 76 — Zwangsgelder
- Artikel 77 — Verjährungsfrist für die Verhängung von Sanktionen
- Artikel 78 — Verjährungsfrist für die Durchsetzung von Sanktionen
- Artikel 79 — Anspruch auf rechtliches Gehör und Recht auf Akteneinsicht
- Artikel 80 — Veröffentlichung von Beschlüssen
- Artikel 81 — Ermessensnachprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union
- Artikel 82 — Beschränkung der Anträge auf Akteneinsicht und Zusammenarbeit mit nationalen Gerichten
- Artikel 83 — Durchführungsrechtsakte im Zusammenhang mit dem Eingreifen der Kommission
ABSCHNITT 5 — Gemeinsame Durchsetzungsbestimmungen
ABSCHNITT 6 — Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
KAPITEL V — SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Abschluss