Inhaltsverzeichnis Logo Lexparency.de lexp
Zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds
Artikel 7

Artikel 7 — Mit dem Fonds assoziierte Drittländer

  1. Der Fonds steht Drittländern, die die Anforderung des Absatzes 2 erfüllen, nach Maßgabe der in einer besonderen Vereinbarung festgelegten Bedingungen für die Teilnahme des betreffenden Drittlands an dem Fonds offen.
  2. Damit ein Drittland gemäß Absatz 1 mit dem Fonds assoziiert werden kann, muss es mit der Union ein Abkommen über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in diesem Drittland gestellten Asylantrags geschlossen haben.
  3. Die besondere Vereinbarung über die Beteiligung des Drittlandes am Fonds muss mindestens
    1. die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen, Stellen und Agenturen der Union im Bereich Asyl, Migration und Rückkehr im Geiste der Grundsätze der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortung ermöglichen;
    2. sich während der gesamten Laufzeit des Fonds auf die Grundsätze der Nichtzurückweisung, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte stützen;
    3. ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den geleisteten Beiträgen und dem gewonnenen Nutzen des an dem Fonds teilnehmenden Drittlands gewährleisten;
    4. die Bedingungen für die Teilnahme an dem Fonds regeln, einschließlich der Berechnung der finanziellen Beiträge zu dem Fonds und zu den Verwaltungskosten;
    5. dem Drittland die Entscheidungsbefugnis über den Fonds vorenthalten;
    6. die Rechte der Union, eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen und ihre finanziellen Interessen zu schützen, garantieren;
    7. vorsehen, dass das Drittland gemäß Artikel 8 dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF und dem Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang gewährt.

    Die in Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Beträge gelten als zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung.