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Zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds
Artikel 39

Artikel 39 — Übergangsbestimmungen

  1. Die vorliegende Verordnung lässt die Weiterführung oder Änderung der betreffenden Maßnahmen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 eingeleitet werden, unberührt; die genannte Verordnung ist auf diese Maßnahmen bis zu deren Abschluss anwendbar.
  2. Die Finanzausstattung des Fonds kann auch zur Deckung von Ausgaben für technische und administrative Hilfe verwendet werden, die für den Übergang zwischen dem Fonds und den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 angenommenen Maßnahmen erforderlich sind.
  3. Gemäß Artikel 193 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung können unter Berücksichtigung des verzögerten Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung und zur Gewährleistung der Kontinuität für einen begrenzten Zeitraum Kosten, die im Zusammenhang mit Maßnahmen entstehen, die gemäß der vorliegenden Verordnung in direkter Mittelverwaltung unterstützt werden und bereits angelaufen sind, und die zugrunde liegenden Kosten ab dem 1. Januar 2021 als förderfähig betrachtet werden, selbst wenn diese Kosten vor Stellung des Finanzhilfeantrags oder des Hilfeersuchens entstanden sind.
  4. Die Mitgliedstaaten können nach dem 1. Januar 2021 weiterhin gemäß der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 ein Projekt unterstützen, das gemäß der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 ausgewählt und eingeleitet wurde, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
    1. Das Projekt umfasst zwei aus finanzieller Sicht identifizierbare Phasen mit separaten Prüfpfaden;
    2. die Gesamtkosten des Projekts übersteigen 500000 EUR;
    3. die von der verantwortlichen Behörde an die Begünstigten geleisteten Zahlungen für die erste Phase des Projekts sind in den Zahlungsanträgen an die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 enthalten, und die Ausgaben für die zweite Phase des Projekts sind in den Zahlungsanträgen gemäß der Verordnung (EU) 2021/1060 enthalten;
    4. bei der zweiten Phase des Projekts wird das anwendbare Recht eingehalten und sie kommt für eine Unterstützung aus dem Fonds gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) 2021/1060 in Frage;
    5. der Mitgliedstaat verpflichtet sich, das Projekt fertigzustellen, es zur Durchführungsreife zu bringen und in dem bis zum 15. Februar 2024 vorzulegenden jährlichen Leistungsbericht darüber Bericht zu erstatten.

    Für die zweite Phase des Projekts gelten gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) 2021/1060.

    Dieser Absatz gilt nur für Projekte, die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 ausgewählt wurden.