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Zur weiteren Verlängerung der mit dem Beschluss (EU) 2020/430 eingeführten befristeten Ausnahme von der Geschäftsordnung des Rates angesichts der durch die COVID-19-Pandemie in der Union verursachten Reisebehinderungen
Erwägungsgründe

Erwägungsgründe

BESCHLUSS (EU) 2021/825 DES RATES

vom 20. Mai 2021

zur weiteren Verlängerung der mit dem Beschluss (EU) 2020/430 eingeführten befristeten Ausnahme von der Geschäftsordnung des Rates angesichts der durch die COVID-19-Pandemie in der Union verursachten Reisebehinderungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

in Erwägung nachstehender Gründe:

  1. Mit dem Beschluss (EU) 2020/430 des Rates(1) wurde eine einmonatige Ausnahme von Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Geschäftsordnung des Rates(2) für Beschlüsse zur Anwendung des gewöhnlichen schriftlichen Verfahrens eingeführt, die vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (AStV) gefasst werden. Diese Ausnahmeregelung sollte bis zum 23. April 2020 gelten.
  2. Der Beschluss (EU) 2020/430 bestimmt, dass der Rat den Beschluss verlängern kann, sofern die außergewöhnlichen Umstände dies weiter rechtfertigen. Am 21. April 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/556(3) die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430 um einen weiteren Zeitraum von einem Monat, d. h. bis zum 23. Mai 2020. Am 20. Mai 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/702(4) die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430 bis zum 10. Juli 2020. Am 3. Juli 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/970(5) die Ausnahmeregelung bis zum 10. September 2020. Am 4. September 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/1253(6) die Ausnahmeregelung bis zum 10. November 2020. Am 6. November 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/1659(7) die Ausnahmeregelung bis zum 15. Januar 2021. Am 12. Januar 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/26(8) die Ausnahmeregelung bis zum 19. März 2021. Am 12. März 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/454(9) die Ausnahmeregelung bis zum 21. Mai 2021.
  3. Da die durch die COVID-19-Pandemie verursachten außergewöhnlichen Umstände andauern und die Mitgliedstaaten eine Reihe außerordentlicher Vorsorge- und Sicherheitsmaßnahmen aufrechterhalten, ist es notwendig, die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430, verlängert durch die Beschlüsse (EU) 2020/556, (EU) 2020/702, (EU) 2020/970, (EU) 2020/1253, (EU) 2020/1659, (EU) 2021/26 und (EU) 2021/454, um einen weiteren begrenzten Zeitraum bis zum 16. Juli 2021 zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: