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Unionsmarkendurchführungsverordnung (UMDV)
Artikel 16

Artikel 16 — Inhalt der Markensatzung von Unionskollektivmarken

In den Markensatzungen von Unionskollektivmarken im Sinne des Artikels 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 ist Folgendes anzugeben:

  1. der Name des Anmelders;
  2. der Zweck des Verbandes oder der Gründungszweck der juristischen Person des öffentlichen Rechts;
  3. die zur Vertretung des Verbandes oder der juristischen Person des öffentlichen Rechts befugten Organe;
  4. im Falle eines Verbandes die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft;
  5. eine Wiedergabe der Unionskollektivmarke;
  6. die zur Benutzung der Unionskollektivmarke befugten Personen;
  7. gegebenenfalls die Bedingungen für die Benutzung der Unionskollektivmarke, einschließlich Sanktionen;
  8. die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Unionskollektivmarke sind, sowie gegebenenfalls eine etwaige bestehende Beschränkung infolge der Anwendung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben j, k oder l der Verordnung (EU) 2017/1001;
  9. gegebenenfalls die Möglichkeit gemäß Artikel 75 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) 2017/1001, Mitglied des Verbandes zu werden.