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Delegierte Verordnung zur Unionsmarkenverordnung (DVUM)
Erwägungsgründe

Erwägungsgründe

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2018/625 DER KOMMISSION

vom 5. März 2018

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

  • gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
  • gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke(1), insbesondere auf Artikel 48, Artikel 49 Absatz 3, Artikel 65, Artikel 73, Artikel 96 Absatz 4, Artikel 97 Absatz 6, Artikel 98 Absatz 5, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 101 Absatz 5, Artikel 103 Absatz 3, Artikel 106 Absatz 3, Artikel 121, Artikel 168, Artikel 194 Absatz 3 und Artikel 196 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

  1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates(2), kodifiziert als Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates(3), wurde ein unionseigenes System zum Schutz von Marken auf Unionsebene auf der Grundlage einer Anmeldung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (im Folgenden das Amt) geschaffen.
  2. Mit der Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates(4) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 wurden die der Kommission darin übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angepasst. Zwecks Einhaltung des neuen Rechtsrahmens, der sich aus der Anpassung ergibt, wurden die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1430 der Kommission(5) und die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1431 der Kommission(6) angenommen.
  3. Die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 wurde als Verordnung (EU) 2017/1001 kodifiziert. Aus Gründen der Klarheit und der Vereinfachung sollten die Bezugnahmen in einer delegierten Verordnung die Neunummerierung der Artikel widerspiegeln, die sich aus einer solchen Kodifizierung des einschlägigen Basisrechtsakts ergeben. Daher sollte die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1430 aufgehoben werden, und die Bestimmungen dieser delegierten Verordnung sollten in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden, wobei die Bezugnahmen auf die Verordnung (EU) 2017/1001 zu aktualisieren sind.
  4. Die Verfahrensvorschriften für Widersprüche sollten eine wirksame, effiziente und zügige Prüfung und Eintragung von Unionsmarkenanmeldungen durch das Amt auf der Grundlage eines transparenten, gründlichen, gerechten und ausgewogenen Verfahrens gewährleisten. Zur Erhöhung der Rechtssicherheit und Klarheit sollten diese Vorschriften für Widersprüche den erweiterten relativen Eintragungshindernissen nach der Verordnung (EU) 2017/1001, insbesondere in Bezug auf die Erfordernisse für die Zulässigkeit und die Substanziierung von Widerspruchsverfahren, Rechnung tragen und angepasst werden, um die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union besser zu berücksichtigen und die Praxis des Amtes zu kodifizieren.
  5. Um ein flexibleres, kohärentes und modernes Markensystem in der Union zu ermöglichen und gleichzeitig Rechtssicherheit zu gewährleisten, ist es angebracht, den Verwaltungsaufwand für die Beteiligten bei mehrseitigen Verfahren zu verringern, indem die Erfordernisse für die Substanziierung älterer Rechte in Fällen, in denen der Inhalt der sachdienlichen Beweise online aus einer vom Amt anerkannten Quelle zugänglich ist, sowie das Erfordernis, Beweismittel in der Verfahrenssprache einzureichen, gelockert werden.
  6. Im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit gilt es, die Erfordernisse für die Änderung einer Unionsmarkenanmeldung eindeutig und umfassend festzulegen.
  7. Die Verfahrensvorschriften für die Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Unionsmarke sollten sicherstellen, dass eine Unionsmarke auf dem Wege eines transparenten, gründlichen, gerechten und ausgewogenen Verfahrens wirksam und effizient für verfallen oder nichtig erklärt werden kann. Aus Gründen der Klarheit, Kohärenz, Effizienz und Rechtssicherheit sollten die Verfahrensregeln für die Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Unionsmarke an diejenigen angepasst werden, die für Widerspruchsverfahren gelten und lediglich jene Unterschiede, die sich aus der unterschiedlichen Art der Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ergeben, beibehalten werden. Außerdem sollten Anträge auf Übertragung einer Unionsmarke, die auf den Namen eines unbefugten Agenten eingetragen ist, demselben Verfahrensweg folgen wie Nichtigkeitsverfahren, da sie in der Praxis eine Alternative zur Nichtigerklärung der Marke darstellen.
  8. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs(7) und sofern nichts anderes bestimmt ist, verfügt das Amt über eine Ermessensbefugnis bei der Prüfung verspäteter Beweise, die entweder zur Substanziierung eines Widerspruchs oder zum Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke im Zusammenhang mit Widerspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren vorgelegt werden. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit sollten die wichtigsten Grenzen dieses Ermessens sachgerecht in den Regeln für Widerspruchsverfahren oder Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit von Unionsmarken festgelegt werden.
  9. Um eine effiziente, wirksame und im Rahmen des von den Verfahrensbeteiligten definierten Beschwerdeumfangs vollständige Überprüfung von Entscheidungen des Amtes in erster Instanz auf dem Wege eines transparenten, gründlichen, gerechten und unparteiischen Beschwerdeverfahrens zu ermöglichen, das auf die Besonderheiten des Rechts des geistigen Eigentums zugeschnitten ist und die Prinzipien der Verordnung (EU) 2017/1001 berücksichtigt, ist es angemessen, die Rechtssicherheit und Berechenbarkeit zu verbessern, indem die Verfahrensregeln und die Verfahrensgarantien der Beteiligten klargestellt und spezifiziert werden, insbesondere wenn ein Beschwerdegegner das Recht auf Einlegung einer Anschlussbeschwerde wahrnimmt.
  10. Um eine effiziente und wirksame Organisation der Beschwerdekammern zu gewährleisten, sollte von dem Präsidenten, den Vorsitzenden und den Mitgliedern der Beschwerdekammern in der Ausübung der ihnen nach Verordnung (EU) 2017/1001 und durch diese Verordnung übertragenen jeweiligen Aufgaben die Sicherstellung einer hohen Qualität und Kohärenz der von den Kammern unabhängig getroffenen Entscheidungen über Beschwerden sowie der Effizienz der Beschwerdeverfahren verlangt werden.
  11. Um die Unabhängigkeit des Präsidenten, der Vorsitzenden und der Mitglieder der Beschwerdekammern gemäß Artikel 166 der Verordnung (EU) 2017/1001 zu gewährleisten, sollte der Verwaltungsrat den genannten Artikel bei der Annahme angemessener Durchführungsbestimmungen berücksichtigen, um das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nach Artikel 110 des Statuts umzusetzen.
  12. Zur Erhöhung der Transparenz und der Berechenbarkeit der Beschwerdeverfahren sollten die Verfahrensregeln für die Beschwerdekammern, die ursprünglich in der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission(8) und der Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission(9) festgelegt waren, in einem einzigen Text ausgeführt werden und sachgerecht mit den Verfahrensregeln verknüpft werden, die für die Instanzen des Amtes gelten, gegen deren Entscheidungen Beschwerde eingelegt wird.
  13. Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit ist es erforderlich, bestimmte Verfahrensregeln für mündliche Verhandlungen zu kodifizieren und klarzustellen, insbesondere in Bezug auf die Verfahrenssprache. Des Weiteren empfiehlt es sich, die Möglichkeit einer Teilnahme an mündlichen Verhandlungen mithilfe technischer Mittel einzuführen und die Niederschrift mündlicher Verhandlungen durch deren Aufzeichnung zu ersetzen, um mehr Effizienz und Flexibilität zu schaffen.
  14. Zur weiteren Straffung und kohärenteren Gestaltung der Verfahren empfiehlt es sich, für alle Verfahren die Grundstruktur und das Format für Beweismittel, die dem Amt vorgelegt werden sollen, sowie die Folgen, wenn Beweismittel nicht dieser Struktur und diesem Format gemäß vorgelegt werden, festzulegen.
  15. Zur Modernisierung des Markensystems in der Union mittels seiner Anpassung an das Internetzeitalter ist es des Weiteren angemessen, eine Definition der elektronischen Mittel im Zusammenhang mit der Zustellung und für Zustellungsarten, die nicht überholt sind, einzuführen.
  16. Im Interesse der Effizienz, Transparenz und Nutzerfreundlichkeit sollte das Amt für die Kommunikation im Zusammenhang mit Verfahren vor dem Amt in allen Amtssprachen des Amtes Formblätter zur Verfügung stellen, die online ausgefüllt werden können.
  17. Zur Steigerung von Klarheit, Kohärenz und Effizienz sollte eine Bestimmung zur Aussetzung von Widerspruchs-, Verfalls-, Nichtigkeits- und Beschwerdeverfahren eingeführt werden, die auch die Höchstdauer einer von beiden Beteiligten beantragten Aussetzung festlegt.
  18. Die Regeln für die Berechnung und Dauer von Fristen, die Verfahren für den Widerruf einer Entscheidung oder für die Löschung einer Registereintragung, für die genauen Modalitäten einer Wiederaufnahme von Verfahren sowie die Einzelheiten zur Vertretung vor dem Amt müssen ein reibungsloses, effizientes und wirksames Funktionieren des Unionsmarkensystems sicherstellen.
  19. Die effiziente und wirksame Eintragung internationaler Marken muss auf eine Weise sichergestellt werden, die vollständig mit den Regeln des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken übereinstimmt.
  20. Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1431 und die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1430 haben die vorher in den Verordnungen (EG) Nr. 2868/95 und (EG) Nr. 216/96 festgelegten Vorschriften ersetzt, die daher aufgehoben wurden. Ungeachtet der Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 und der Verordnung (EG) Nr. 216/96 ist es notwendig, dass spezifische Bestimmungen aus diesen Verordnungen für bestimmte — vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der Verordnung (EU) 2017/1430 eingeleitete — Verfahren bis zu deren Abschluss gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: