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Delegierte Verordnung zur Unionsmarkenverordnung (DVUM)
Artikel 53

Artikel 53 — Niederschrift der mündlichen Verhandlung

  1. Über die mündliche Verhandlung oder die mündliche Beweisaufnahme wird eine Niederschrift angefertigt, die Folgendes beinhaltet:
    1. das Aktenzeichen des Falls, auf den sich die mündliche Verhandlung bezieht, und das Datum der mündlichen Verhandlung;
    2. die Namen der Bediensteten des Amtes, der Beteiligten und ihrer Vertreter sowie der Zeugen und Sachverständigen, die bei der Verhandlung anwesend sind;
    3. die Vorlagen und Anträge der Beteiligten;
    4. die Beweismittel;
    5. gegebenenfalls die Anordnungen oder die Entscheidung des Amtes.
  2. Die Niederschrift wird in die Akte der betreffenden Unionsmarkenanmeldung oder -eintragung aufgenommen. Sie wird den Beteiligten zugestellt.
  3. Wurde die mündliche Verhandlung oder die Beweisaufnahme vor dem Amt aufgezeichnet, ersetzt die Aufnahme die Niederschrift und Absatz 2 gilt entsprechend.