Delegierte Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018
Zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke
und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430Delegierte Verordnung zur Unionsmarkenverordnung – DVUM
- Erwägungsgründe
TITEL I — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
TITEL II — WIDERSPRUCHSVERFAHREN UND BENUTZUNGSNACHWEIS
- Artikel 2 — Widerspruchsschrift
- Artikel 3 — Sprachenregelung für das Widerspruchsverfahren
- Artikel 4 — Unterrichtung der Beteiligten in Widerspruchsverfahren
- Artikel 5 — Zulässigkeit des Widerspruchs
- Artikel 6 — Beginn des kontradiktorischen Teils des Widerspruchsverfahrens und vorherige Einstellung der Verfahren
- Artikel 7 — Substanziierung des Widerspruchs
- Artikel 8 — Prüfung des Widerspruchs
- Artikel 9 — Mehrere Widersprüche
- Artikel 10 — Benutzungsnachweis
TITEL III — ÄNDERUNG DER ANMELDUNG
TITEL IV — VERFALL UND NICHTIGKEIT ODER ÜBERTRAGUNG
- Artikel 12 — Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
- Artikel 13 — Sprachenregelung in Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren
- Artikel 14 — Unterrichtung der Beteiligten in Bezug auf einen Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
- Artikel 15 — Zulässigkeit eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
- Artikel 16 — Substanziierung eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
- Artikel 17 — Einzelprüfung eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
- Artikel 18 — Mehrere Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
- Artikel 19 — Benutzungsnachweis im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
- Artikel 20 — Antrag auf Übertragung
TITEL V — BESCHWERDEVERFAHREN
- Artikel 21 — Beschwerdeschrift
- Artikel 22 — Begründung
- Artikel 23 — Zulässigkeit einer Beschwerde
- Artikel 24 — Stellungnahme
- Artikel 25 — Anschlussbeschwerde
- Artikel 26 — Erwiderung und Gegenerwiderung in mehrseitigen Verfahren
- Artikel 27 — Prüfung der Beschwerde
- Artikel 28 — Mitteilungen der Beschwerdekammer
- Artikel 29 — Stellungnahmen zu Fragen von allgemeinem Interesse
- Artikel 30 — Wiedereröffnung der Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse
- Artikel 31 — Vorrangige Prüfung einer Beschwerde
- Artikel 32 — Formale Bestandteile der Entscheidung der Beschwerdekammer
- Artikel 33 — Erstattung der Beschwerdegebühr
- Artikel 34 — Berichtigung und Widerruf der Entscheidung, gegen die sich die Beschwerde richtet
- Artikel 35 — Zuweisung einer Beschwerde an eine Kammer und Bestimmung eines Berichterstatters
- Artikel 36 — Fälle in der Zuständigkeit eines einzelnen Mitglieds
- Artikel 37 — Verweisung an die Große Kammer
- Artikel 38 — Änderungen in der Zusammensetzung einer Beschwerdekammer
- Artikel 39 — Beratung, Abstimmung und Unterzeichnung von Entscheidungen
- Artikel 40 — Vorsitzender einer Beschwerdekammer
- Artikel 41 — Berichterstatter einer Beschwerdekammer
- Artikel 42 — Geschäftsstelle
- Artikel 43 — Dienstaltersrang und Vertretung von Mitgliedern und Vorsitzenden
- Artikel 44 — Ausschließung und Ablehnung
- Artikel 45 — Große Kammer
- Artikel 46 — Präsidium der Beschwerdekammern
- Artikel 47 — Präsident der Beschwerdekammern
- Artikel 48 — Anwendbarkeit von Bestimmungen zu anderen Verfahren auf Beschwerdeverfahren
TITEL VI — MÜNDLICHE VERHANDLUNG UND BEWEISAUFNAHME
- Artikel 49 — Ladung zur mündlichen Verhandlung
- Artikel 50 — Verfahrenssprache mündlicher Verhandlungen
- Artikel 51 — Vernehmung der Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen und Augenscheinseinnahme
- Artikel 52 — Beauftragung und Gutachten von Sachverständigen
- Artikel 53 — Niederschrift der mündlichen Verhandlung
- Artikel 54 — Kosten der Beweisaufnahme in mündlichen Verhandlungen
- Artikel 55 — Prüfung schriftlicher Beweismittel
TITEL VII — ZUSTELLUNGEN DURCH DAS AMT
- Artikel 56 — Allgemeine Vorschriften über Zustellungen
- Artikel 57 — Zustellung durch elektronische Mittel
- Artikel 58 — Zustellung durch die Post oder einen Kurier
- Artikel 59 — Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
- Artikel 60 — Zustellung an Vertreter
- Artikel 61 — Zustellungsmängel
- Artikel 62 — Zustellung von Schriftstücken bei mehreren Beteiligten
TITEL VIII — SCHRIFTLICHE MITTEILUNGEN UND FORMBLÄTTER
TITEL IX — FRISTEN
TITEL X — WIDERRUF EINER ENTSCHEIDUNG
TITEL XI — AUSSETZUNG DES VERFAHRENS
TITEL XII — UNTERBRECHUNG DES VERFAHRENS
TITEL XIII — VERTRETUNG
TITEL XIV — VERFAHREN BETREFFEND DIE INTERNATIONALE REGISTRIERUNG VON MARKEN
TITEL XV — SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Abschluss