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Mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Unionsmarke
Artikel 38

Artikel 38 — Inkrafttreten und Anwendung

  1. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
  2. Sie gilt ab dem 1. Oktober 2017 vorbehaltlich folgender Ausnahmen:
    1. Titel II gilt nicht für Anmeldungen einer Unionsmarke, die vor dem oben genannten Datum eingereicht wurden, und auch nicht für internationale Registrierungen, bei denen die Benennung der Union vor diesem Datum erfolgte;
    2. Artikel 9 gilt nicht für Unionsmarken, die vor dem oben genannten Datum eingetragen wurden;
    3. Artikel 10 gilt nicht für Anträge auf Änderung, die vor dem oben genannten Datum gestellt wurden;
    4. Artikel 11 gilt nicht für Teilungserklärungen, die vor dem oben genannten Datum eingereicht wurden;
    5. Artikel 12 gilt nicht für Anträge auf Änderung des Namens oder der Adresse, die vor dem oben genannten Datum gestellt wurden;
    6. Titel IV gilt nicht für Anträge auf Eintragung eines Rechtsübergangs, die vor dem oben genannten Datum gestellt wurden;
    7. Titel V gilt nicht für Verzichtserklärungen, die vor dem oben genannten Datum erfolgten;
    8. Titel VI gilt nicht für Anmeldungen von Unionskollektivmarken oder Unionsgewährleistungsmarken, die vor dem oben genannten Datum eingereicht wurden, und auch nicht für internationale Registrierungen, bei denen die Benennung der Union vor diesem Datum erfolgte;
    9. Titel VII gilt nicht für Kosten, die in vor dem oben genannten Datum begonnenen Verfahren entstanden sind;
    10. Titel VIII gilt nicht für Veröffentlichungen, die vor dem oben genannten Datum erfolgten;
    11. Titel IX gilt nicht für Anträge auf Erteilung von Informationen oder auf Akteneinsicht, die vor dem oben genannten Datum gestellt wurden;
    12. Titel X gilt nicht für Anträge auf Umwandlung, die vor dem oben genannten Datum gestellt wurden;
    13. Titel XI gilt nicht für Begleitunterlagen oder Übersetzungen, die vor dem oben genannten Datum vorgelegt wurden;
    14. Titel XII gilt nicht für Entscheidungen, die vor dem oben genannten Datum getroffen wurden;
    15. Titel XIII gilt nicht für internationale Anmeldungen, Mitteilungen von Tatsachen und Entscheidungen, die die Nichtigkeit der Anmeldung der Unionsmarke oder der Registrierung der Unionsmarke, auf die sich die internationale Registrierung stützte, berühren, Anträge auf territoriale Ausdehnung, Inanspruchnahmen des Zeitrangs, Mitteilungen über die vorläufige Schutzverweigerung von Amts wegen, Mitteilungen der Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung, Anträge auf Umwandlung einer internationalen Registrierung in eine nationale Markenanmeldung und Anträge auf Umwandlung einer internationalen Registrierung, in der die Union benannt ist, in eine Unionsmarkenanmeldung, die je nach Einzelfall vor dem oben genannten Datum eingereicht oder vorgelegt wurden.