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Mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Unionsmarke
Artikel 35

Artikel 35 — Antrag auf Umwandlung einer internationalen Registrierung in eine nationale Markenanmeldung oder in eine Benennung von Mitgliedstaaten

  1. Ein Antrag auf Umwandlung einer internationalen Registrierung, in der die Union benannt ist, in eine nationale Markenanmeldung oder in eine Benennung von Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 112 und 159 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 enthält unbeschadet der Erfordernisse des Artikels 159 Absätze 4 bis 7 jener Verordnung Folgendes:
    1. die Nummer der internationalen Registrierung;
    2. den Tag der internationalen Registrierung oder den Tag der Benennung der Union, wenn diese gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls im Anschluss an die internationale Registrierung erfolgt ist, und gegebenenfalls Angaben zur Beanspruchung der Priorität der internationalen Registrierung gemäß Artikel 159 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 sowie Angaben über die Beanspruchung des Zeitrangs gemäß Artikel 34, 35 oder 153 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009;
    3. die Angaben und Bestandteile, die in Artikel 113 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 und in Artikel 22 Buchstaben a, c und d dieser Verordnung aufgeführt sind.
  2. Die Veröffentlichung eines Antrags auf Umwandlung nach Absatz 1 enthält die in Artikel 23 aufgeführten Angaben.