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Mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Unionsmarke
Artikel 32

Artikel 32 — Inanspruchnahme des Zeitrangs beim Amt

  1. Ungeachtet des Artikels 34 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 muss ein Antrag auf Inanspruchnahme des Zeitrangs gemäß Artikel 153a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Folgendes enthalten:
    1. die Nummer der internationalen Registrierung;
    2. den Namen und die Anschrift des Inhabers der internationalen Registrierung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung;
    3. die Angabe der Mitgliedstaaten, in denen oder für die die ältere Marke eingetragen ist,
    4. die Nummer und das Datum der Anmeldung der betreffenden Eintragung;
    5. die Angabe derjenigen Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke registriert wurde, sowie derjenigen, für die der Zeitrang in Anspruch genommen wird;
    6. eine Kopie der betreffenden Eintragungsurkunde.
  2. Muss der Inhaber der internationalen Registrierung im Verfahren vor dem Amt gemäß Artikel 92 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 vertreten werden, so muss der Antrag auf Inanspruchnahme des Zeitrangs die Bestellung eines Vertreters im Sinne des Artikels 93 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 enthalten.
  3. Hat das Amt den Antrag auf Inanspruchnahme des Zeitrangs angenommen, teilt es dem Internationalen Büro Folgendes mit:
    1. der Nummer der betreffenden internationalen Registrierung;
    2. die Namen der Mitgliedstaaten, in denen oder für die die ältere Marke eingetragen ist;
    3. die Nummer der betreffenden Eintragung;
    4. den Zeitpunkt, von dem an die entsprechende Eintragung wirksam war.