Inhaltsverzeichnis Logo Lexparency.de lexp
Mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Unionsmarke
Artikel 31

Artikel 31 — Formblatt für einen Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes

Das Formblatt, das das Amt für die Einreichung eines Antrags auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an eine internationale Registrierung gemäß Artikel 149 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 bereitstellt, enthält alle Bestandteile des vom Internationalen Büro bereitgestellten amtlichen Formblatts. Die Anmelder können auch das vom Internationalen Büro bereitgestellte amtliche Formblatt verwenden.