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Mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Unionsmarke
Artikel 27

Artikel 27 — Entscheidungen eines einzelnen Mitglieds einer Widerspruchsabteilung oder einer Nichtigkeitsabteilung

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 oder Artikel 134 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 werden folgende Entscheidungen von einem einzelnen Mitglied einer Widerspruchsabteilung oder einer Nichtigkeitsabteilung getroffen:

  1. Entscheidungen über die Kostenverteilung;
  2. Entscheidungen über die Festsetzung des Betrags der nach Artikel 85 Absatz 6 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 zu erstattenden Kosten;
  3. Entscheidungen über das Einstellen des Verfahrens oder Entscheidungen, die bestätigen, dass keine Sachentscheidung erforderlich ist;
  4. Entscheidungen, einen Widerspruch vor Ablauf der Frist nach Artikel 6 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 als nicht zulässig zurückzuweisen;
  5. Entscheidungen über die Aussetzung des Verfahrens;
  6. Entscheidungen über die Verbindung oder Trennung von mehreren Widersprüchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430.