Artikel 27 — Entscheidungen eines einzelnen Mitglieds einer Widerspruchsabteilung oder einer Nichtigkeitsabteilung

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 oder Artikel 134 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 werden folgende Entscheidungen von einem einzelnen Mitglied einer Widerspruchsabteilung oder einer Nichtigkeitsabteilung getroffen:

1. Entscheidungen über die Kostenverteilung;
2. Entscheidungen über die Festsetzung des Betrags der nach Artikel 85 Absatz 6 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 zu erstattenden Kosten;
3. Entscheidungen über das Einstellen des Verfahrens oder Entscheidungen, die bestätigen, dass keine Sachentscheidung erforderlich ist;
4. Entscheidungen, einen Widerspruch vor Ablauf der Frist nach Artikel 6 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 als nicht zulässig zurückzuweisen;
5. Entscheidungen über die Aussetzung des Verfahrens;
6. Entscheidungen über die Verbindung oder Trennung von mehreren Widersprüchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430.