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Mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Unionsmarke
Artikel 20

Artikel 20 — Informationsaustausch zwischen dem Amt und den Behörden der Mitgliedstaaten

  1. Unbeschadet des Artikels 123c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 übermitteln das Amt und die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten sowie das Benelux-Amt für geistiges Eigentum einander auf Ersuchen sachdienliche Angaben über Anmeldungen von Unionsmarken oder nationalen Marken und über Verfahren, die diese Anmeldungen und die daraufhin eingetragenen Marken betreffen.
  2. Das Amt und die Gerichte oder Behörden der Mitgliedstaaten tauschen Informationen für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 unmittelbar oder über die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten aus.
  3. Ausgaben, die durch die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitteilungen entstehen, sind von der Behörde zu tragen, die die Mitteilung gemacht hat. Diese Mitteilungen sind gebührenfrei.