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Mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Unionsmarke
Artikel 17

Artikel 17 — Inhalt der Markensatzung von Unionsgewährleistungsmarken

In den Markensatzungen von Unionsgewährleistungsmarken im Sinne des Artikels 74b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 ist Folgendes anzugeben:

  1. der Name des Anmelders;
  2. eine Erklärung, der zufolge der Anmelder die Erfordernisse des Artikels 74a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 erfüllt;
  3. eine Wiedergabe der Unionsgewährleistungsmarke;
  4. die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Unionsgewährleistungsmarke sind;
  5. die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, die mit der Unionsgewährleistungsmarke bescheinigt werden sollen, etwa Material, Art der Herstellung der Waren bzw. Erbringung der Dienstleistungen, Qualität oder Genauigkeit;
  6. die Bedingungen für die Benutzung der Unionsgewährleistungsmarke, einschließlich Sanktionen;
  7. die zur Benutzung der Unionsgewährleistungsmarke befugten Personen;
  8. die Art und Weise, in der die bescheinigende Stelle diese Eigenschaften zu prüfen und die Benutzung der Marke zu überwachen hat.