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Mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Unionsmarke
Artikel 16

Artikel 16 — Inhalt der Markensatzung von Unionskollektivmarken

In den Markensatzungen von Unionskollektivmarken im Sinne des Artikels 67 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 ist Folgendes anzugeben:

  1. der Name des Anmelders;
  2. der Zweck des Verbandes oder der Gründungszweck der juristischen Person des öffentlichen Rechts;
  3. die zur Vertretung des Verbandes oder der juristischen Person des öffentlichen Rechts befugten Organe;
  4. im Falle eines Verbandes die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft;
  5. eine Wiedergabe der Unionskollektivmarke;
  6. die zur Benutzung der Unionskollektivmarke befugten Personen;
  7. gegebenenfalls die Bedingungen für die Benutzung der Unionskollektivmarke, einschließlich Sanktionen;
  8. die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Unionskollektivmarke sind, sowie gegebenenfalls eine etwa bestehende Beschränkung infolge der Anwendung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben j, k oder l der Verordnung (EG) Nr. 207/2009;
  9. gegebenenfalls die Möglichkeit gemäß Artikel 67 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Mitglied des Verbandes zu werden.