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Mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Unionsmarke
Artikel 11

Artikel 11 — Erklärung über die Teilung einer Eintragung

  1. Eine Erklärung über die Teilung einer Eintragung gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 muss folgende Angaben enthalten:
    1. die Nummer der Eintragung der Unionsmarke;
    2. den Namen und die Anschrift des Inhabers der Unionsmarke gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung;
    3. das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Teileintragung sein sollen, oder, falls die Teilung in mehr als eine Teileintragung angestrebt wird, das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen für jede Teileintragung;
    4. das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der ursprünglichen Eintragung bleiben sollen.
  2. Das Amt legt für die Teileintragung eine getrennte Akte an, die eine vollständige Kopie der Akte der ursprünglichen Eintragung sowie die Teilungserklärung und den diesbezüglichen Schriftwechsel beinhaltet. Das Amt erteilt außerdem eine neue Eintragungsnummer für die Teileintragung.