Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017
Zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im BinnenmarktText von Bedeutung für den EWR
.- Erwägungsgründe
- Artikel 1 — Gegenstand und Anwendungsbereich
- Artikel 2 — Begriffsbestimmungen
- Artikel 3 — Verpflichtung zur Ermöglichung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten
- Artikel 4 — Ort der Bereitstellung von Online-Inhaltediensten, des Zugriffs auf diese Dienste und ihrer Nutzung
- Artikel 5 — Überprüfung des Wohnsitzmitgliedstaats
- Artikel 6 — Grenzüberschreitende Portabilität von kostenfrei bereitgestellten Online-Inhaltediensten
- Artikel 7 — Vertragsbestimmungen
- Artikel 8 — Schutz personenbezogener Daten
- Artikel 9 — Anwendung auf bestehende Verträge und erworbene Rechte
- Artikel 10 — Überprüfung
- Artikel 11 — Schlussbestimmungen
- Abschluss