Erwägungsgründe

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

• gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
• gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,
• nach Konsultation der Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung und der Sachverständigen des Sektors,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Die Normung leistet einen wichtigen Beitrag zur Strategie Europa 2020, wie in der Mitteilung der Kommission Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum dargelegt wird. Wie in mehreren Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 betont wird, spielt die freiwillige Normung auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Kompatibilität und Interoperabilität von Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten und die technologische Entwicklung und die Innovation zu fördern.
2. Normen sind von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie für Innovation und Fortschritt. Die Kommission hebt die Relevanz der Normen in ihren jüngsten Initiativen für die Vollendung des Binnenmarktes⁽²⁾ und des digitalen Binnenmarkts⁽³⁾ hervor, in denen die Rolle der Normung und Interoperabilität bei der Schaffung einer europäischen digitalen Wirtschaft durch die Annahme der Mitteilung über Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt⁽⁴⁾ gestärkt wird, mit der ein umfassendes strategisches und politisches Konzept für die Normung vorrangiger Informations- und Kommunikationstechnologien vorgelegt wird, die von entscheidender Bedeutung für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts sind.
3. In der digitalen Gesellschaft werden Normungsprodukte für die Gewährleistung der Interoperabilität von Netzen und Systemen unverzichtbar. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020⁽⁵⁾ die Besonderheit der Normung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) anerkannt, in dem einschlägige Lösungen, Anwendungen und Dienste häufig von globalen IKT-Foren und -Vereinigungen entwickelt werden, die eine Führungsrolle bei der Entwicklung von IKT-Normen übernommen haben.
4. Ziel der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 ist die Modernisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die europäische Normung. Durch sie wurde ein System eingeführt, mit dem die Kommission festlegen kann, welche technischen Spezifikationen im IKT-Bereich, die nicht von europäischen, internationalen oder nationalen Normungsgremien erarbeitet wurden, die größte Relevanz und die breiteste Akzeptanz haben. Wenn die Möglichkeit besteht, die gesamte Bandbreite von technischen Spezifikationen im IKT-Bereich bei der Beschaffung von Hardware, Software und IT-Dienstleistungen zu nutzen, wird die Interoperabilität zwischen Geräten, Diensten und Anwendungen gesichert, die Bindung öffentlicher Auftraggeber an einen einzigen Anbieter vermieden — die zustande kommt, wenn der öffentliche Auftraggeber den Anbieter nach Vertragsablauf nicht wechseln kann, da proprietäre IKT-Lösungen verwendet wurden — und der Wettbewerb bei der Lieferung interoperabler IKT-Lösungen angekurbelt.
5. Damit auf technische IKT-Spezifikationen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann, müssen sie die Anforderungen des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 erfüllen. Bei technischen Spezifikationen für IKT, die diese Anforderungen erfüllen, können die öffentlichen Auftraggeber mit Gewissheit davon ausgehen, dass sie im Einklang mit den von der Welthandelsorganisation auf dem Gebiet der Normung anerkannten Grundsätzen Offenheit, Fairness, Objektivität und Nichtdiskriminierung erstellt wurden.
6. Über die Festlegung der IKT-Spezifikationen sollte nach der Konsultation der Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung entschieden werden, die mit dem Beschluss 2011/C-349/04 der Kommission⁽⁶⁾ eingerichtet wurde, wobei zusätzliche sektorale Sachverständige in anderer Form konsultiert werden.
7. Die Europäische Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung bewertete die technische Spezifikation World Customs Organization Data Model version 3.5 (im Folgenden WCO Data Model v 3.5) sowie die von OASIS entwickelten technischen Spezifikationen Content Management Interoperability Services version 1.0 & version 1.1 (im Folgenden CMIS v1.0 & v1.1), Electronic business XML Messaging Services Version 3.0: Part 1, Core Features und Application Statement 4 Profile of ebMS 3.0 Version 1.0 (im Folgenden ebMS3.0-AS4), Business Document Metadata Service Location Version 1.0 (im Folgenden BDX location) und Electronic business Core Party Identification Type Technical Specification Version 1.0 (im Folgenden ebCorePartyIdType), und befürwortete, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf diese Bezug genommen werden kann. Die Bewertung wurde anschließend sektoralen Sachverständigen zur Konsultation vorgelegt, die ebenfalls eine positive Stellungnahme hinsichtlich der Festlegung abgaben.
8. Die technische Spezifikation WCO Data Model version 3.5 wurde von der Weltzollorganisation (WZO) entwickelt und besteht aus einer Reihe von Anforderungen an Daten, die sich gegenseitig ergänzen und die verfahrenstechnischen und rechtlichen Erfordernisse grenzüberschreitender Regulierungsstellen wie dem Zoll erfüllen, welche Aus-, Ein- und Durchfuhrtransaktionen kontrollieren. Sie steht im Einklang mit dem United Nations Trade Data Elements Directory (UNTDED) und wird von den Behörden der WZO-Mitglieder bei der Einrichtung grenzübergreifender Regulierungssysteme umfassend angewendet, beispielsweise bei elektronischen Zollanmeldungssystemen und Ein-Schalter-Systemen (Single Window).
9. Die technische Spezifikation CMIS v1.0, die von OASIS (Advancing open standards for the information society) ausgegeben wurde, sorgt für Interoperabilität verschiedener Content-Management-Systeme über das Internet. Sie sieht ein Standardverfahren für die Speicherung, Abfrage und Suche von Dokumenten vor, sodass Informationen zwischen verschiedenen Datendepots ausgetauscht werden können. Konkret definiert CMIS v1.0 eine Abstraktionsschicht, die zur Steuerung verschiedener Dokumentenverwaltungssysteme und -depots über Web-Protokolle dient. In der Spezifikation sind Konzepte und Funktionen beschrieben, die von den meisten Datendepots unterstützt und angeboten werden, beispielsweise die Suche, die Abfrage, das Hinzufügen und die Änderung von Inhalt oder Metadaten. Die technische Spezifikation CMIS v1.1 ist vollständig mit CMIS v1.0 kompatibel und umfasst zusätzliche Funktionen.
10. Der von OASIS entwickelte electronic business XML Messaging Service (ebMS 3.0) erleichtert den Austausch elektronischer Geschäftsmitteilungen innerhalb eines XML-Webservices-Framework, das allgemeine technische Spezifikationen für das Internet optimal nutzt. Die Spezifikation ebMS 3.0 zielt auf eine breite Anwendung bei allen Akteuren — große oder kleine, öffentliche Verwaltungen oder private Unternehmen — ab, die dienstlich bzw. geschäftlich zusammenarbeiten und dabei Mitteilungen austauschen, sowie darauf, mit unterschiedlichen Kapazitäten für den Nachrichtenfluss, Verbindungsunterbrechungen, nicht-statischen IP-Adressen oder Beschränkungen durch Firewalls umzugehen. Bei der technischen Spezifikation Application Statement 4 Profile of ebMS 3.0 Version 1.0 (kurz AS4) handelt es sich um ein modernes Webservices-gestütztes Protokoll, das Leitlinien für eine standardisierte Methodik für einen sicheren und dokumentunabhängigen Austausch gibt.
11. Die von OASIS ausgegebene technische Spezifikation Business Document Metadata Service Location (BDX Location) ist eine Aktualisierung des PEPPOL-Konzepts der Service Metadata Location (SML). Ein Metadatendienst für geschäftliche Interaktionen liefert Informationen über die Art der Datentransaktionen und der entsprechenden Grundlagetechnologien, die bestimmten Geschäftsvorgangsteilnehmern zur Verfügung stehen. Gemäß der technischen Spezifikation BDX Location wird der Ort eines Metadatendiensts in erster Linie als eine Endpunktkennung mit URL angegeben.
12. Die technische Spezifikation ebCorePartyIdType, die von OASIS entwickelt wurde, legt einen formalen Mechanismus für die Bezugnahme auf Identifizierungsschemata für Parteitypen fest, bei dem ein formaler Uniform Resource Name (URN) mit einem Namensraum für Organisationskennungen verwendet wird, der auf den drei internationalen Normen ISO/IEC 6523, ISO 9735 und ISO 20022 aufbaut —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: