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Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015
Zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
(Text von Bedeutung für den EWR)Europäische Markenrechtsrichtlinie – MarkenRL
- Erwägungsgründe
KAPITEL 1 — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN- KAPITEL 2 — MATERIELLES MARKENRECHT
- ABSCHNITT 1 — Markenformen
- ABSCHNITT 2 — Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe
- Artikel 4 — Absolute Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe
- Artikel 5 — Relative Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe
- Artikel 6 — Nachträgliche Feststellung der Nichtigkeit oder des Verfalls einer Marke
- Artikel 7 — Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe nur in Bezug auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen
- Artikel 8 — Fehlende Unterscheidungskraft oder Bekanntheit einer älteren Marke als Grund für die Bestandskraft einer eingetragenen Marke
- Artikel 9 — Ausschluss der Nichtigerklärung aufgrund von Duldung
- ABSCHNITT 3 — Rechte aus der Marke und Beschränkungen
- Artikel 10 — Rechte aus der Marke
- Artikel 11 — Recht auf Untersagung von Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit der Benutzung der Verpackung oder anderer Kennzeichnungsmittel
- Artikel 12 — Wiedergabe von Marken in Wörterbüchern
- Artikel 13 — Untersagung der Benutzung einer für einen Agenten oder Vertreter eingetragenen Marke
- Artikel 14 — Beschränkung der Wirkungen der Marke
- Artikel 15 — Erschöpfung der Rechte aus der Marke
- Artikel 16 — Benutzung der Marke
- Artikel 17 — Einrede der Nichtbenutzung in Verletzungsverfahren
- Artikel 18 — Zwischenrecht des Inhabers einer später eingetragenen Marke als Einrede in Verletzungsverfahren
- ABSCHNITT 4 — Verfall von Markenrechten
- ABSCHNITT 5 — Marken als Gegenstand des Vermögens
- ABSCHNITT 6 — Garantiemarken, Gewährleistungsmarken und Kollektivmarken
- Artikel 27 — Begriffsbestimmungen
- Artikel 28 — Garantie- oder Gewährleistungsmarken
- Artikel 29 — Kollektivmarken
- Artikel 30 — Kollektivmarkensatzung
- Artikel 31 — Zurückweisung einer Anmeldung
- Artikel 32 — Benutzung von Kollektivmarken
- Artikel 33 — Änderungen der Kollektivmarkensatzung
- Artikel 34 — Berechtigung zur Erhebung der Verletzungsklage
- Artikel 35 — Weitere Verfallsgründe
- Artikel 36 — Weitere Nichtigkeitsgründe
- KAPITEL 3 — VERFAHREN
- ABSCHNITT 1 — Anmeldung und Eintragung
- ABSCHNITT 2 — Widerspruchs-, Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
- Artikel 43 — Widerspruchsverfahren
- Artikel 44 — Einrede der Nichtbenutzung in Widerspruchsverfahren
- Artikel 45 — Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Marke
- Artikel 46 — Einrede der Nichtbenutzung in Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit einer Marke
- Artikel 47 — Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
- ABSCHNITT 3 — Dauer und Verlängerung der Eintragung
- ABSCHNITT 4 — Kommunikation mit dem Markenamt
- KAPITEL 4 — VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
- KAPITEL 5 — SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- ANHANG