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Richtlinie 2014/59/EU (BRRD)
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Artikel 132
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Richtlinie 2014/59/EU (BRRD)
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Erwägungsgründe
TITEL I — ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
Artikel 1 — Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2 — Begriffsbestimmungen
Artikel 3 — Benennung der für die Abwicklung zuständigen Behörden
TITEL II — VORBEREITUNG
KAPITEL I — Sanierungs- und Abwicklungsplanung
Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen
Artikel 4 — Vereinfachte Anforderungen für bestimmte Institute
Abschnitt 2 — Sanierungsplanung
Artikel 5 — Sanierungspläne
Artikel 6 — Bewertung von Sanierungsplänen
Artikel 7 — Gruppensanierungspläne
Artikel 8 — Bewertung von Gruppensanierungsplänen
Artikel 9 — Indikatoren des Sanierungsplans
Abschnitt 3 — Abwicklungsplanung
Artikel 10 — Abwicklungspläne
Artikel 11 — Für die Erstellung von Abwicklungsplänen und die Mitwirkung des Instituts erforderliche Informationen
Artikel 12 — Gruppenabwicklungspläne
Artikel 13 — Anforderungen und Verfahren für Gruppenabwicklungspläne
Artikel 14 — Übermittlung von Abwicklungsplänen an die zuständigen Behörden
KAPITEL II — Abwicklungsfähigkeit
Artikel 15 — Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten
Artikel 16 — Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen
Artikel 16a — Befugnis, bestimmte Ausschüttungen zu untersagen
Artikel 17 — Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit
Artikel 18 — Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit: Behandlung von Gruppen
KAPITEL III — Gruppeninterne finanzielle Unterstützung
Artikel 19 — Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
Artikel 20 — Prüfung der vorgeschlagenen Vereinbarung durch die zuständigen Behörden und Vermittlung
Artikel 21 — Zustimmung der Anteilseigner zur geplanten Vereinbarung
Artikel 22 — Weiterleitung der Vereinbarung zur Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung an die Abwicklungsbehörden
Artikel 23 — Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung
Artikel 24 — Beschluss über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung
Artikel 25 — Ablehnungsbefugnis der zuständigen Behörden
Artikel 26 — Offenlegungspflichten
TITEL III — FRÜHZEITIGES EINGREIFEN
Artikel 27 — Frühzeitiges Eingreifen
Artikel 28 — Entlassung der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans
Artikel 29 — Vorläufiger Verwalter
Artikel 30 — Koordinierung der Frühinterventionsbefugnisse und Bestellung eines vorläufigen Verwalters im Fall von Gruppen
TITEL IV — ABWICKLUNG
KAPITEL I — Ziele, Voraussetzungen und allgemeine Grundsätze
Artikel 31 — Abwicklungsziele
Artikel 32 — Voraussetzungen für eine Abwicklung
Artikel 32a — Voraussetzungen für die Abwicklung einer Zentralorganisation und von Kreditinstituten, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind
Artikel 32b — Insolvenzverfahren im Falle von Instituten und Unternehmen, die nicht von Abwicklungsmaßnahmen betroffen sind
Artikel 33 — Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften
Artikel 33a — Befugnis zur Aussetzung bestimmter Pflichten
Artikel 34 — Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung
KAPITEL II — Sonderverwaltung
Artikel 35 — Sonderverwaltung
KAPITEL III — Bewertung
Artikel 36 — Bewertung für Abwicklungszwecke
KAPITEL IV — Abwicklungsinstrumente
Abschnitt 1 — Allgemeine Grundsätze
Artikel 37 — Die Abwicklungsinstrumente betreffende allgemeine Grundsätze
Abschnitt 2 — Instrument der Unternehmensveräußerung
Artikel 38 — Instrument der Unternehmensveräußerung
Artikel 39 — Instrument der Unternehmensveräußerung: Anforderungen an das Verfahren
Abschnitt 3 — Instrument des Brückeninstituts
Artikel 40 — Instrument des Brückeninstituts
Artikel 41 — Betrieb eines Brückeninstituts
Abschnitt 4 — Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten
Artikel 42 — Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten
Abschnitt 5 — Bail-in-Instrument
Unterabschnitt 1 — Zielsetzung und Anwendung des Bail-in-Instruments
Artikel 43 — Bail-in-Instrument
Artikel 44 — Anwendungsbereich des Bail-in-Instruments
Artikel 44a — Veräußerung nachrangiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten an Kleinanleger
Unterabschnitt 2 — Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
Artikel 45 — Anwendung und Berechnung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
Artikel 45a — Ausnahme von der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
Artikel 45b — Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten
Artikel 45c — Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
Artikel 45d — Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten von G-SRI und bedeutende Unions-Tochterunternehmen von Nicht-EU-G-SRI
Artikel 45e — Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Abwicklungseinheiten
Artikel 45f — Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind
Artikel 45g — Ausnahmen für eine Zentralorganisation und Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind
Artikel 45h — Verfahren zur Bestimmung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
Artikel 45i — Aufsichtliche Berichterstattung und Offenlegung der Anforderung
Artikel 45j — Berichterstattung an die EBA
Artikel 45k — Verstöße gegen die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
Artikel 45l — Berichterstattung
Artikel 45m — Übergangsregelungen und Regelungen nach Abwicklung
Unterabschnitt 3 — Anwendung des Bail-in-Instruments
Artikel 46 — Bewertung des Bail-in-Betrags
Artikel 47 — Behandlung der Anteilseigner bei Anwendung des Bail-in-Instruments oder bei Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten
Artikel 48 — Abfolge der Herabschreibung und Umwandlung
Artikel 49 — Derivate
Artikel 50 — Satz für die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital
Artikel 51 — Bail-in-begleitende Sanierungs- und Reorganisationsmaßnahmen
Artikel 52 — Reorganisationsplan
Unterabschnitt 4 — Bail-in-Instrument: Zusätzliche Bestimmungen
Artikel 53 — Wirksamwerden des Bail-in
Artikel 54 — Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für ein Bail-in
Artikel 55 — Vertragliche Anerkennung des Bail-in
Artikel 56 — Staatliche Stabilisierungsinstrumente
Artikel 57 — Instrument der staatlichen Eigenkapitalunterstützung
Artikel 58 — Instrument der vorübergehenden staatlichen Übernahme
KAPITEL V — Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
Artikel 59 — Verpflichtung zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
Artikel 60 — Bestimmungen zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
Artikel 61 — Für die Feststellung zuständige Behörden
Artikel 62 — Konsolidierte Anwendung: Feststellungsverfahren
KAPITEL V — Abwicklungsbefugnisse
Artikel 63 — Allgemeine Befugnisse
Artikel 64 — Zusätzliche Befugnisse
Artikel 65 — Befugnis, die Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen zu verlangen
Artikel 66 — Befugnis zur Durchsetzung von Krisenmanagementmaßnahmen oder Krisenpräventionsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten
Artikel 67 — Befugnis in Bezug auf in Drittländern belegene Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten, Anteile oder andere Eigentumstitel
Artikel 68 — Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung
Artikel 69 — Befugnis zur Aussetzung bestimmter Pflichten
Artikel 70 — Befugnis zur Beschränkung von Sicherungsrechten
Artikel 71 — Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Kündigungsrechten
Artikel 71a — Vertragliche Anerkennung von Befugnissen zur Aussetzung bei der Abwicklung
Artikel 72 — Wahrnehmung der Abwicklungsbefugnisse
KAPITEL VII — Schutzbestimmungen
Artikel 73 — Behandlung der Anteilseigner und Gläubiger bei partiellen Übertragungen und Anwendung des Bail-in-Instruments
Artikel 74 — Bewertung einer unterschiedlichen Behandlung
Artikel 75 — Schutzbestimmungen für Anteilseigner und Gläubiger
Artikel 76 — Schutzbestimmungen für Gegenparteien bei partiellen Vermögensübertragungen
Artikel 77 — Schutz von Vereinbarungen über Finanzsicherheiten, Aufrechnungs- und Saldierungsvereinbarungen
Artikel 78 — Schutz von Sicherungsvereinbarungen
Artikel 79 — Schutz strukturierter Finanzierungsmechanismen und gedeckter Schuldverschreibungen
Artikel 80 — Partielle Übertragungen: Schutz von Handels-, Clearing- und Abwicklungssystemen
KAPITEL VIII — Verfahrenspflichten
Artikel 81 — Mitteilungspflichten
Artikel 82 — Entscheidung der Abwicklungsbehörde
Artikel 83 — Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörden
Artikel 84 — Geheimhaltung
KAPITEL IX — Rechtsbehelf und Ausschluss anderer Maßnahmen
Artikel 85 — Vorab erteilte gerichtliche Zustimmung und Anfechtungsrechte
Artikel 86 — Beschränkungen sonstiger Verfahren
TITEL V — GRENZÜBERSCHREITENDE GRUPPENABWICKLUNG
Artikel 87 — Allgemeine Grundsätze für die Entscheidungsfindung unter Beteiligung von mehr als einem Mitgliedstaat
Artikel 88 — Abwicklungskollegien
Artikel 89 — Europäische Abwicklungskollegien
Artikel 90 — Informationsaustausch
Artikel 91 — Gruppenabwicklung im Zusammenhang mit einem Tochterunternehmen der Gruppe
Artikel 92 — Gruppenabwicklung
TITEL VI — BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
Artikel 93 — Übereinkünfte mit Drittländern
Artikel 94 — Anerkennung und Durchsetzung der Abwicklungsverfahren von Drittländern
Artikel 95 — Recht auf Verweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung der Abwicklungsverfahren von Drittländern
Artikel 96 — Abwicklung von Unionszweigstellen
Artikel 97 — Zusammenarbeit mit Drittlandsbehörden
Artikel 98 — Austausch von vertraulichen Informationen
TITEL VII — FINANZIERUNGSMECHANISMEN
Artikel 99 — Europäisches System von Finanzierungsmechanismen
Artikel 100 — Verpflichtung zur Einrichtung von Abwicklungsfinanzierungsmechanismen
Artikel 101 — Nutzung des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus
Artikel 102 — Zielausstattung
Artikel 103 — Im Voraus erhobene Beiträge
Artikel 104 — Außerordentliche nachträglich erhobene Beiträge
Artikel 105 — Alternative Finanzierungsmöglichkeiten
Artikel 106 — Kreditaufnahme unter Finanzierungsmechanismen
Artikel 107 — Gegenseitige Unterstützung der nationalen Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung
Artikel 108 — Rang in der Insolvenzrangfolge
Artikel 109 — Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung
TITEL VIII — SANKTIONEN
Artikel 110 — Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen
Artikel 111 — Besondere Bestimmungen
Artikel 112 — Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen
Artikel 113 — Betrieb einer zentralen Datenbank durch die EBA
Artikel 114 — Wirksame Anwendung von Sanktionen und Ausübung der Sanktionsbefugnisse durch die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden
TITEL IX — DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE
Artikel 115 — Ausübung der Befugnisübertragung
TITEL X — ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 82/891/EWG, 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU UND 2013/36/EU UND DER VERORDNUNGEN (EU) Nr. 1093/2010 UND (EU) Nr. 648/2012
Artikel 117 — Änderung der Richtlinie 2001/24/EG
Artikel 118 — Änderung der Richtlinie 2002/47/EG
Artikel 119 — Änderung der Richtlinie 2004/25/EG
Artikel 121 — Änderung der Richtlinie 2007/36/EG
Artikel 124 — Änderung der Richtlinie 2013/36/EU
Artikel 125 — Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
Artikel 126 — Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
TITEL XI — SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 127 — EBA-Abwicklungsausschuss
Artikel 128 — Zusammenarbeit mit der EBA
Artikel 129 — Überprüfung
Artikel 130 — Umsetzung
Artikel 131 — Inkrafttreten
Artikel 132 — Adressaten
ANHANG — ABSCHNITT A
Zeitachse
Veröffentlicht am: 12. Jun. 2014
In Kraft seit: 2. Jul. 2014
Relevante Nationale Gesetze:
Deutschland
WpHG:
buzer.de
,
dejure.org
AnzV:
buzer.de
,
buzer.de
SAG
RStruktFG
EinSiG
FMStFG
EntschFinV
PFAV
RStruktFV
MaSanV
AnlV
Verabschiedet durch
Rat der Europäischen Union
Europäisches Parlament
Geändert durch:
Berichtigung 32019L0879R(02)
Berichtigung 32022R2036R(02)
Richtlinie (EU) 2017/1132
Richtlinie (EU) 2017/2399
Richtlinie (EU) 2019/879
Richtlinie (EU) 2019/2034
Richtlinie (EU) 2019/2162
Verordnung (EU) 2021/23
Richtlinie (EU) 2022/2556
Verordnung (EU) 2022/2036
Vervollständigt durch:
Verordnung (EU) 2016/778
Verordnung (EU) 2016/1400
Verordnung (EU) 2016/1401
Verordnung (EU) 2016/1450
Verordnung (EU) 2016/1712
Verordnung (EU) 2018/344
Verordnung (EU) 2018/345
Verordnung (EU) 2019/348
Ändert:
Richtlinie 1982/891
Richtlinie 2001/24/EG
Richtlinie 2002/47/EG
Richtlinie 2004/25/EG
Richtlinie 2005/56/EG
Richtlinie 2007/36/EG
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
Richtlinie 2011/35/EU
Richtlinie 2012/30/EU
Verordnung (EU) Nr. 648/2012
Richtlinie 2013/36
Zitiert:
Richtlinie 1973/239
Richtlinie 1978/660
Richtlinie 1979/267
Richtlinie 83/349/EWG
Richtlinie 92/49/EWG
Richtlinie 92/96/EWG
Richtlinie 93/6/EWG
Richtlinie 93/22/EWG
Richtlinie 97/9/EG
Richtlinie 98/26/EG
Richtlinie 98/78/EG
Richtlinie 2000/12/EG
Richtlinie 2001/23/EG
Richtlinie 2001/34/EG
Richtlinie 2002/65/EG
Richtlinie 2002/87/EG
Richtlinie 2002/92/EG
Richtlinie 2003/6/EG
Richtlinie 2003/41/EG
Richtlinie 2003/71/EG
Richtlinie 2003/124/EG
Richtlinie 2003/125/EG
Richtlinie 2004/72/EG
Richtlinie 2004/109/EG
Richtlinie 2005/60/EG
Richtlinie 2006/36/EG
Richtlinie 2006/43/EG
Richtlinie 2006/48/EG
Richtlinie 2006/49/EG
Richtlinie 2007/64/EG
Richtlinie 2008/48/EG
Verordnung (EG) Nr. 593/2008
Entscheidung 2009/77
Entscheidung 2009/78
Entscheidung 2009/79
Entscheidung 2009/716
Richtlinie 2009/65/EG
Richtlinie 2009/110/EG
Verordnung (EG) Nr. 1060/2009
Verordnung (EU) Nr. 1092/2010
Verordnung (EU) Nr. 1094/2010
Verordnung (EU) Nr. 1095/2010
Richtlinie 2011/61/EU
Richtlinie 2013/34/EU
Richtlinie 2013/35/EU
Verordnung (EU) Nr. 575/2013
Verordnung (EU) Nr. 1024/2013
Richtlinie 2014/49/EU
Richtlinie 2014/65/EU
Richtlinie 2014/70/EU
Verordnung (EU) Nr. 596/2014
Verordnung (EU) Nr. 600/2014
Zitiert von:
Entscheidung 2007/7
Richtlinie 2009/65/EG
Verordnung (EU) Nr. 1092/2010
Entscheidung 2013/463
Verordnung (EU) Nr. 575/2013
Entscheidung 2014/919
Richtlinie 2014/49/EU
Verordnung (EU) Nr. 650/2014
Verordnung (EU) Nr. 806/2014
Verordnung (EU) Nr. 909/2014
Entscheidung (EU) 2015/1208
Entscheidung 2015/2363
Verordnung (EU) 2015/63
Verordnung (EU) 2015/81
Verordnung (EU) 2015/2365
Entscheidung 2016/9
Entscheidung 2016/16
Entscheidung 2016/2057
Verordnung (EU) 2016/98
Verordnung (EU) 2016/99
Verordnung (EU) 2016/445
Verordnung (EU) 2016/860
Verordnung (EU) 2016/911
Verordnung (EU) 2016/962
Verordnung (EU) 2016/1066
Verordnung (EU) 2016/1075
Verordnung (EU) 2016/1434
Verordnung (EU) 2016/2251
Entscheidung 2017/13
Entscheidung 2017/15
Verordnung (EU) 2017/565
Verordnung (EU) 2017/653
Verordnung (EU) 2017/867
Verordnung (EU) 2017/1129
Verordnung (EU) 2017/2401
Verordnung (EU) 2017/2402
Entscheidung 2018/24
Verordnung (EU) 2018/308
Verordnung (EU) 2018/1624
Entscheidung 2019/32
Richtlinie (EU) 2019/878
Richtlinie (EU) 2019/1023
Richtlinie (EU) 2019/1937
Richtlinie (EU) 2019/2121
Verordnung (EU) 2019/357
Verordnung (EU) 2019/361
Verordnung (EU) 2019/876
Verordnung (EU) 2019/877
Verordnung (EU) 2019/912
Verordnung (EU) 2019/980
Verordnung (EU) 2019/2033
Verordnung (EU) 2019/2160
Verordnung (EU) 2019/2175
Verordnung (EU) 2019/2176
Entscheidung 2020/187
Entscheidung 2020/1183
Verordnung (EU) 2022/2554
Verordnung (EU) 2023/606
Schlagwörter
Stabilisierung der Wirtschaft
Kapitalanlagegesellschaft
finanzielle Intervention
Kreditinstitut
Unternehmen in Schwierigkeiten
Umstrukturierungsbeihilfe
Zahlungsfähigkeit
Finanzhilfe
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Abwicklungsrichtlinie (BRRD)
Artikel 132
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Artikel 132 — Adressaten
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15. Mai 2014
20. Jul. 2017
28. Dez. 2017
27. Jun. 2019
7. Jan. 2020
26. Jun. 2021
12. Aug. 2022
14. Nov. 2022
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