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Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014
Zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen
und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)Abwicklungsrichtlinie – BRRD
- Erwägungsgründe
TITEL I — ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN- TITEL II — VORBEREITUNG
- KAPITEL I — Sanierungs- und Abwicklungsplanung
- Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen
- Abschnitt 2 — Sanierungsplanung
- Abschnitt 3 — Abwicklungsplanung
- Artikel 10 — Abwicklungspläne
- Artikel 11 — Für die Erstellung von Abwicklungsplänen und die Mitwirkung des Instituts erforderliche Informationen
- Artikel 12 — Gruppenabwicklungspläne
- Artikel 13 — Anforderungen und Verfahren für Gruppenabwicklungspläne
- Artikel 14 — Übermittlung von Abwicklungsplänen an die zuständigen Behörden
- KAPITEL II — Abwicklungsfähigkeit
- Artikel 15 — Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten
- Artikel 16 — Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen
- Artikel 16a — Befugnis, bestimmte Ausschüttungen zu untersagen
- Artikel 17 — Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit
- Artikel 18 — Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit: Behandlung von Gruppen
- KAPITEL III — Gruppeninterne finanzielle Unterstützung
- Artikel 19 — Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
- Artikel 20 — Prüfung der vorgeschlagenen Vereinbarung durch die zuständigen Behörden und Vermittlung
- Artikel 21 — Zustimmung der Anteilseigner zur geplanten Vereinbarung
- Artikel 22 — Weiterleitung der Vereinbarung zur Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung an die Abwicklungsbehörden
- Artikel 23 — Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung
- Artikel 24 — Beschluss über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung
- Artikel 25 — Ablehnungsbefugnis der zuständigen Behörden
- Artikel 26 — Offenlegungspflichten
- TITEL III — FRÜHZEITIGES EINGREIFEN
- TITEL IV — ABWICKLUNG
- KAPITEL I — Ziele, Voraussetzungen und allgemeine Grundsätze
- Artikel 31 — Abwicklungsziele
- Artikel 32 — Voraussetzungen für eine Abwicklung
- Artikel 32a — Voraussetzungen für die Abwicklung einer Zentralorganisation und von Kreditinstituten, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind
- Artikel 32b — Insolvenzverfahren im Falle von Instituten und Unternehmen, die nicht von Abwicklungsmaßnahmen betroffen sind
- Artikel 33 — Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften
- Artikel 33a — Befugnis zur Aussetzung bestimmter Pflichten
- Artikel 34 — Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung
- KAPITEL II — Sonderverwaltung
- KAPITEL III — Bewertung
- KAPITEL IV — Abwicklungsinstrumente
- Abschnitt 1 — Allgemeine Grundsätze
- Abschnitt 2 — Instrument der Unternehmensveräußerung
- Abschnitt 3 — Instrument des Brückeninstituts
- Abschnitt 4 — Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten
- Abschnitt 5 — Bail-in-Instrument
- Unterabschnitt 1 — Zielsetzung und Anwendung des Bail-in-Instruments
- Unterabschnitt 2 — Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
- Artikel 45 — Anwendung und Berechnung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
- Artikel 45a — Ausnahme von der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
- Artikel 45b — Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten
- Artikel 45c — Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
- Artikel 45d — Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten von G-SRI und bedeutende Unions-Tochterunternehmen von Nicht-EU-G-SRI
- Artikel 45e — Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Abwicklungseinheiten
- Artikel 45f — Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten auf Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind
- Artikel 45g — Ausnahmen für eine Zentralorganisation und Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind
- Artikel 45h — Verfahren zur Bestimmung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
- Artikel 45i — Aufsichtliche Berichterstattung und Offenlegung der Anforderung
- Artikel 45j — Berichterstattung an die EBA
- Artikel 45k — Verstöße gegen die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
- Artikel 45l — Berichterstattung
- Artikel 45m — Übergangsregelungen und Regelungen nach Abwicklung
- Unterabschnitt 3 — Anwendung des Bail-in-Instruments
- Artikel 46 — Bewertung des Bail-in-Betrags
- Artikel 47 — Behandlung der Anteilseigner bei Anwendung des Bail-in-Instruments oder bei Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten
- Artikel 48 — Abfolge der Herabschreibung und Umwandlung
- Artikel 49 — Derivate
- Artikel 50 — Satz für die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital
- Artikel 51 — Bail-in-begleitende Sanierungs- und Reorganisationsmaßnahmen
- Artikel 52 — Reorganisationsplan
- Unterabschnitt 4 — Bail-in-Instrument: Zusätzliche Bestimmungen
- Artikel 53 — Wirksamwerden des Bail-in
- Artikel 54 — Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für ein Bail-in
- Artikel 55 — Vertragliche Anerkennung des Bail-in
- Artikel 56 — Staatliche Stabilisierungsinstrumente
- Artikel 57 — Instrument der staatlichen Eigenkapitalunterstützung
- Artikel 58 — Instrument der vorübergehenden staatlichen Übernahme
- KAPITEL V — Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
- Artikel 59 — Verpflichtung zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
- Artikel 60 — Bestimmungen zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
- Artikel 61 — Für die Feststellung zuständige Behörden
- Artikel 62 — Konsolidierte Anwendung: Feststellungsverfahren
- KAPITEL V — Abwicklungsbefugnisse
- Artikel 63 — Allgemeine Befugnisse
- Artikel 64 — Zusätzliche Befugnisse
- Artikel 65 — Befugnis, die Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen zu verlangen
- Artikel 66 — Befugnis zur Durchsetzung von Krisenmanagementmaßnahmen oder Krisenpräventionsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten
- Artikel 67 — Befugnis in Bezug auf in Drittländern belegene Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten, Anteile oder andere Eigentumstitel
- Artikel 68 — Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung
- Artikel 69 — Befugnis zur Aussetzung bestimmter Pflichten
- Artikel 70 — Befugnis zur Beschränkung von Sicherungsrechten
- Artikel 71 — Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Kündigungsrechten
- Artikel 71a — Vertragliche Anerkennung von Befugnissen zur Aussetzung bei der Abwicklung
- Artikel 72 — Wahrnehmung der Abwicklungsbefugnisse
- KAPITEL VII — Schutzbestimmungen
- Artikel 73 — Behandlung der Anteilseigner und Gläubiger bei partiellen Übertragungen und Anwendung des Bail-in-Instruments
- Artikel 74 — Bewertung einer unterschiedlichen Behandlung
- Artikel 75 — Schutzbestimmungen für Anteilseigner und Gläubiger
- Artikel 76 — Schutzbestimmungen für Gegenparteien bei partiellen Vermögensübertragungen
- Artikel 77 — Schutz von Vereinbarungen über Finanzsicherheiten, Aufrechnungs- und Saldierungsvereinbarungen
- Artikel 78 — Schutz von Sicherungsvereinbarungen
- Artikel 79 — Schutz strukturierter Finanzierungsmechanismen und gedeckter Schuldverschreibungen
- Artikel 80 — Partielle Übertragungen: Schutz von Handels-, Clearing- und Abwicklungssystemen
- KAPITEL VIII — Verfahrenspflichten
- KAPITEL IX — Rechtsbehelf und Ausschluss anderer Maßnahmen
- TITEL V — GRENZÜBERSCHREITENDE GRUPPENABWICKLUNG
- Artikel 87 — Allgemeine Grundsätze für die Entscheidungsfindung unter Beteiligung von mehr als einem Mitgliedstaat
- Artikel 88 — Abwicklungskollegien
- Artikel 89 — Europäische Abwicklungskollegien
- Artikel 90 — Informationsaustausch
- Artikel 91 — Gruppenabwicklung im Zusammenhang mit einem Tochterunternehmen der Gruppe
- Artikel 92 — Gruppenabwicklung
- TITEL VI — BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
- Artikel 93 — Übereinkünfte mit Drittländern
- Artikel 94 — Anerkennung und Durchsetzung der Abwicklungsverfahren von Drittländern
- Artikel 95 — Recht auf Verweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung der Abwicklungsverfahren von Drittländern
- Artikel 96 — Abwicklung von Unionszweigstellen
- Artikel 97 — Zusammenarbeit mit Drittlandsbehörden
- Artikel 98 — Austausch von vertraulichen Informationen
- TITEL VII — FINANZIERUNGSMECHANISMEN
- Artikel 99 — Europäisches System von Finanzierungsmechanismen
- Artikel 100 — Verpflichtung zur Einrichtung von Abwicklungsfinanzierungsmechanismen
- Artikel 101 — Nutzung des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus
- Artikel 102 — Zielausstattung
- Artikel 103 — Im Voraus erhobene Beiträge
- Artikel 104 — Außerordentliche nachträglich erhobene Beiträge
- Artikel 105 — Alternative Finanzierungsmöglichkeiten
- Artikel 106 — Kreditaufnahme unter Finanzierungsmechanismen
- Artikel 107 — Gegenseitige Unterstützung der nationalen Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung
- Artikel 108 — Rang in der Insolvenzrangfolge
- Artikel 109 — Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung
- TITEL VIII — SANKTIONEN
- Artikel 110 — Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen
- Artikel 111 — Besondere Bestimmungen
- Artikel 112 — Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen
- Artikel 113 — Betrieb einer zentralen Datenbank durch die EBA
- Artikel 114 — Wirksame Anwendung von Sanktionen und Ausübung der Sanktionsbefugnisse durch die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden
- TITEL IX — DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE
- TITEL X — ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 82/891/EWG, 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU UND 2013/36/EU UND DER VERORDNUNGEN (EU) Nr. 1093/2010 UND (EU) Nr. 648/2012
- Artikel 117 — Änderung der Richtlinie 2001/24/EG
- Artikel 118 — Änderung der Richtlinie 2002/47/EG
- Artikel 119 — Änderung der Richtlinie 2004/25/EG
- Artikel 121 — Änderung der Richtlinie 2007/36/EG
- Artikel 124 — Änderung der Richtlinie 2013/36/EU
- Artikel 125 — Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
- Artikel 126 — Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
- TITEL XI — SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- ANHANG — ABSCHNITT A