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Über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR)
Artikel 158

Artikel 158 — Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung

  1. Die Wirkung einer internationalen Registrierung, in der die Union benannt ist, kann für nichtig erklärt werden.
  2. Der Antrag auf Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung, in der die Union benannt ist, tritt an die Stelle eines Antrags auf Erklärung des Verfalls gemäß dem Artikel 51 oder der Nichtigkeit gemäß Artikel 52 oder 53.
  3. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Einzelheiten, die in der Mitteilung an das Internationale Büro gemäß Absatz 3 dieses Artikels anzugeben sind, festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 163 Absatz 2 erlassen.