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Über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union
Erwägungsgründe

Erwägungsgründe

RAHMENBESCHLUSS 2008/909/JI DES RATES

vom 27. November 2008

über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

  • gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b,
  • auf Initiative der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden,
  • nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

  1. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen innerhalb der Europäischen Union werden sollte, bestätigt.
  2. Der Rat hat am 29. November 2000 entsprechend den Schlussfolgerungen von Tampere ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen(1) angenommen, wobei er sich für eine Einschätzung des Bedarfs an modernen Mechanismen zur gegenseitigen Anerkennung von rechtskräftigen Verurteilungen mit der Folge eines Freiheitsentzugs (Maßnahme 14) sowie für die Ausdehnung der Geltung des Grundsatzes der Überstellung verurteilter Personen auf die in einem Mitgliedstaat wohnhaften Personen (Maßnahme 16) aussprach.
  3. Im Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union(2) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, das Maßnahmenprogramm, insbesondere im Bereich der Vollstreckung rechtskräftiger Freiheitsstrafen, abzuschließen.
  4. Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen des Europarats über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 ratifiziert. Nach diesem Übereinkommen kommt eine Überstellung zum weiteren Strafvollzug nur in den Staat der Staatsangehörigkeit des Verurteilten und nur mit dessen Zustimmung und der Zustimmung der beteiligten Staaten in Betracht. Das Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997, das unter bestimmten Voraussetzungen eine Überstellung unabhängig von der Zustimmung der Person vorsieht, wurde nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert. Keines der beiden Instrumente beinhaltet eine grundsätzliche Verpflichtung zur Übernahme verurteilter Personen zum Straf- oder Maßnahmenvollzug.
  5. Die Verfahrensrechte in Strafverfahren sind ein entscheidendes Element, um wechselseitiges Vertrauen unter den Mitgliedstaaten im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit zu gewährleisten. Die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, die von einem besonderen wechselseitigen Vertrauen in die Rechtssysteme der übrigen Mitgliedstaaten geprägt sind, ermöglichen es, dass Entscheidungen der Behörden des Ausstellungsstaats von dem Vollstreckungsstaat anerkannt werden. Daher sollte eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit, die in den Übereinkünften des Europarats betreffend die Vollstreckung von Strafurteilen vorgesehen ist, in Betracht gezogen werden, insbesondere in Fällen, in denen in einem anderen Mitgliedstaat ein Strafurteil gegen einen Unionsbürger ergangen ist und gegen die betreffende Person eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wurde. Ungeachtet des Erfordernisses, dass für die verurteilte Person angemessene Rechtsgarantien vorgesehen sein müssen, sollte ihre Beteiligung in dem Verfahren nicht länger davon geprägt sein, dass die Übermittlung eines Urteils an einen anderen Mitgliedstaat zum Zwecke der Anerkennung des Urteils und der Vollstreckung der verhängten Sanktion in allen Fällen an die Zustimmung dieser Person gebunden ist.
  6. Dieser Rahmenbeschluss sollte so umgesetzt und angewendet werden, dass die allgemeinen Grundsätze der Gleichheit, Billigkeit und Angemessenheit gewahrt werden können.
  7. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c enthält eine Ermessensbestimmung, wonach die Bescheinigung und das Urteil beispielsweise in den nicht in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b aufgeführten Fällen an den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit der verurteilten Person oder an den Mitgliedstaat übermittelt werden können, in dem sie lebt und seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen ihren rechtmäßigen Aufenthalt hat, sofern sie dort ihr Recht auf unbefristeten Aufenthalt behalten wird.
  8. In den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c aufgeführten Fällen erfolgt die Übermittlung des Urteils und der Bescheinigung an den Vollstreckungsstaat nur nach Konsultationen zwischen den jeweiligen zuständigen Behörden des Ausstellungs- und des Vollstreckungsstaats und mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats. Die zuständigen Behörden sollten dabei Aspekte wie beispielsweise die Dauer des Aufenthalts oder andere Bindungen zum Vollstreckungsstaat berücksichtigen. In Fällen, in denen die verurteilte Person nach innerstaatlichem Recht oder nach internationalen Übereinkünften an einen Mitgliedstaat und an einen Drittstaat überstellt werden könnte, sollten die jeweiligen zuständigen Behörden des Ausstellungs- und des Vollstreckungsstaats in Konsultationen prüfen, ob das Ziel der Resozialisierung besser mit der Vollstreckung im Vollstreckungsstaat als mit der Vollstreckung im Drittstaat erfüllt werden könnte.
  9. Die Vollstreckung der Sanktion im Vollstreckungsstaat sollte die Resozialisierung der verurteilten Person begünstigen. Wenn sich die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats vergewissert, ob die Vollstreckung der Sanktion durch den Vollstreckungsstaat der Verwirklichung des Ziels der Resozialisierung der verurteilten Person dient, sollte sie dabei Aspekten wie beispielsweise der Bindung der verurteilten Person an den Vollstreckungsstaat Rechnung tragen und berücksichtigen, ob sie diesen als den Ort familiärer, sprachlicher, kultureller, sozialer, wirtschaftlicher oder sonstiger Verbindungen zum Vollstreckungsstaat ansieht.
  10. Die in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehene Stellungnahme der verurteilten Person könnte sich in erster Linie bei der Anwendung von Artikel 4 Absatz 4 als nützlich erweisen. Mit der Formulierung insbesondere sollen auch die Fälle erfasst werden, in denen die Stellungnahme der verurteilten Person Informationen enthält, die für die Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung relevant sein könnten. Die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 4 und von Artikel 6 Absatz 3 stellen keinen Versagungsgrund mit Bezug zur Resozialisierung dar.
  11. Polen benötigt mehr Zeit als die anderen Mitgliedstaaten, um sich in praktischer und materieller Hinsicht auf die Überstellung von in einem anderen Mitgliedstaat verurteilten polnischen Bürgern vorzubereiten, insbesondere angesichts der zunehmenden Mobilität polnischer Staatsangehöriger innerhalb der Europäischen Union. Daher sollte für Polen eine auf maximal fünf Jahre beschränkte einstweilige Ausnahmeregelung vorgesehen werden.
  12. Dieser Rahmenbeschluss sollte sinngemäß auch für die Vollstreckung von Sanktionen in Fällen gemäß Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 5 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten(3) gelten. Dies bedeutet unter anderem, dass der Vollstreckungsstaat unbeschadet des genannten Rahmenbeschlusses als Voraussetzung für die Anerkennung und Vollstreckung des Urteils im Hinblick auf die Prüfung, ob die Person übergeben oder die Strafe vollstreckt wird in Fällen gemäß Artikel 4 Absatz 6 des genannten Rahmenbeschlusses prüfen könnte, ob Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung gemäß Artikel 9 dieses Rahmenbeschlusses vorliegen, was auch die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit einschließt, soweit der Vollstreckungsstaat eine Erklärung gemäß Artikel 7 Absatz 4 dieses Rahmenbeschlusses abgibt.
  13. Dieser Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und wahrt die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in deren Kapitel VI, zum Ausdruck kommen. Die Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses dürfen nicht so ausgelegt werden, als untersagten sie es, die Vollstreckung einer Entscheidung abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Sanktion zum Zwecke der Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache, politischen Überzeugung oder sexuellen Ausrichtung verhängt wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann.
  14. Dieser Rahmenbeschluss sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihre verfassungsmäßigen Regeln für ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, die Vereinigungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien anzuwenden.
  15. Dieser Rahmenbeschluss sollte im Einklang mit dem in Artikel 18 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergelegten Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, angewendet werden.
  16. Dieser Rahmenbeschluss sollte im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht, insbesondere der Richtlinie 2003/86/EG des Rates(4), der Richtlinie 2003/109/EG des Rates(5) und der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6) angewandt werden.
  17. Wird in diesem Rahmenbeschluss auf den Staat Bezug genommen, in dem die verurteilte Person lebt, so wird damit der Ort bezeichnet, mit dem diese Person aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts und aufgrund von Aspekten wie familiären, sozialen oder beruflichen Bindungen verbunden ist.
  18. Bei der Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 sollte die Möglichkeit bestehen, das Urteil oder eine beglaubigte Abschrift des Urteils zusammen mit der Bescheinigung der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats in einer Form zu übermitteln, die — wie etwa E-Mail und Fax — einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat die Feststellung der Echtheit gestatten.
  19. In Fällen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe k sollte der Vollstreckungsstaat die Möglichkeit prüfen, die Sanktion gemäß diesem Rahmenbeschluss anzupassen, bevor er die Anerkennung des Urteils und die Vollstreckung der Sanktion, die eine nicht als freiheitsentziehende Strafe geltende Maßnahme beinhaltet, versagt.
  20. Der Versagungsgrund gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe k kann auch in den Fällen geltend gemacht werden, in denen die betreffende Person in Bezug auf die betreffende Straftat nicht schuldig gesprochen wurde, selbst wenn die zuständige Behörde die nicht als freiheitsentziehende Strafe geltende freiheitsentziehende Maßnahme verhängt hat.
  21. Der Versagungsgrund im Zusammenhang mit der Territorialität sollte nur in Ausnahmefällen geltend gemacht werden, wobei auf eine möglichst umfassende Zusammenarbeit nach diesem Rahmenbeschluss zu achten und diesem Zweck auch Rechnung zu tragen ist. Jede Entscheidung zur Anwendung dieses Versagungsgrunds sollte auf einer Einzelfallanalyse und auf Beratungen zwischen den jeweiligen zuständigen Behörden des Ausstellungs- und des Vollstreckungsstaats beruhen.
  22. Die Frist gemäß Artikel 12 Absatz 2 sollte von den Mitgliedstaaten so umgesetzt werden, dass die rechtskräftige Entscheidung einschließlich eines Berufungsverfahrens in der Regel innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen ergeht.
  23. Gemäß Artikel 18 Absatz 1 findet der Grundsatz der Spezialität vorbehaltlich der in Absatz 2 genannten Ausnahmen nur dann Anwendung, wenn die betreffende Person an den Vollstreckungsstaat überstellt worden ist. Er sollte daher nicht gelten, wenn die betreffende Person nicht an den Vollstreckungsstaat überstellt worden ist, beispielsweise dann, wenn die betreffende Person in den Vollstreckungsstaat geflohen ist —

HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN:

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