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Über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union
Artikel 7

Artikel 7 — Beiderseitige Strafbarkeit

  1. Die folgenden Straftaten führen, wenn sie im Ausstellungsstaat nach der Ausgestaltung in dessen Recht mit einer freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind, gemäß diesem Rahmenbeschluss auch ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit zur Anerkennung des Urteils und zur Vollstreckung der verhängten Sanktion:
    • Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,
    • Terrorismus,
    • Menschenhandel,
    • sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie,
    • illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen,
    • illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen,
    • Korruption,
    • Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (4),
    • Wäsche von Erträgen aus Straftaten,
    • Geldfälschung, einschließlich der Euro-Fälschung,
    • Cyberkriminalität,
    • Umweltkriminalität, einschließlich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten und mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten,
    • Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt,
    • vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung,
    • illegaler Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe,
    • Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme,
    • Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
    • Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen,
    • illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen,
    • Betrug,
    • Erpressung und Schutzgelderpressung,
    • Nachahmung und Produktpiraterie,
    • Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit,
    • Fälschung von Zahlungsmitteln,
    • illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern,
    • illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen,
    • Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen,
    • Vergewaltigung,
    • Brandstiftung,
    • Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen,
    • Flugzeug- und Schiffsentführung,
    • Sabotage.
  2. Der Rat kann einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union jederzeit beschließen, weitere Arten von Straftaten in die Liste des Absatzes 1 aufzunehmen. Der Rat prüft im Lichte des ihm gemäß Artikel 29 Absatz 5 dieses Rahmenbeschlusses unterbreiteten Berichts, ob es sich empfiehlt, diese Liste auszuweiten oder zu ändern.
  3. Bei Straftaten, die nicht unter Absatz 1 fallen, kann der Vollstreckungsstaat die Anerkennung des Urteils und die Vollstreckung der Sanktion davon abhängig machen, dass die ihm zugrunde liegenden Handlungen auch nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine Straftat darstellen, unabhängig von den Tatbestandsmerkmalen oder der Bezeichnung der Straftat.
  4. Jeder Mitgliedstaat kann zum Zeitpunkt der Annahme des Rahmenbeschlusses oder zu einem späteren Zeitpunkt in einer dem Generalsekretariat des Rates notifizierten Erklärung mitteilen, dass er Absatz 1 nicht anwenden wird. Diese Erklärung kann jederzeit zurückgenommen werden. Die Erklärungen oder Rücknahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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