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Über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union
Artikel 5

Artikel 5 — Übermittlung des Urteils und der Bescheinigung

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  1. Das Urteil oder eine beglaubigte Abschrift des Urteils wird zusammen mit der Bescheinigung von der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats unmittelbar an die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats in einer Form übermittelt, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat die Feststellung der Echtheit gestatten. Das Original des Urteils oder eine beglaubigte Abschrift davon sowie das Original der Bescheinigung werden dem Vollstreckungsstaat auf Verlangen übermittelt. Sämtliche offiziellen Mitteilungen erfolgen ebenfalls unmittelbar zwischen den genannten zuständigen Behörden.▼B
  2. Die Bescheinigung ist von der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats zu unterzeichnen; hierbei bescheinigt die Behörde die Richtigkeit des Inhalts der Bescheinigung.
  3. Der Ausstellungsstaat übermittelt das Urteil zusammen mit der Bescheinigung jeweils nur einem Vollstreckungsstaat.
  4. Ist der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats nicht bekannt, welche Behörde im Vollstreckungsstaat zuständig ist, so versucht sie, diese beim Vollstreckungsstaat mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln — auch über die durch die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI des Rates (3) eingeführten Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes — in Erfahrung zu bringen.
  5. Ist eine Behörde im Vollstreckungsstaat, die ein Urteil zusammen mit einer Bescheinigung erhält, unzuständig, dieses anzuerkennen und die erforderlichen Maßnahmen für dessen Vollstreckung zu treffen, so übermittelt sie das Urteil zusammen mit der Bescheinigung von Amts wegen der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats und unterrichtet die zuständige Behörde im Ausstellungsstaat entsprechend.

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