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Über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union
Artikel 29

Artikel 29 — Umsetzung

  1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss vor dem 5. Dezember 2011 nachzukommen.
  2. Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission den Wortlaut der Bestimmungen mit, mit denen sie die sich aus diesem Rahmenbeschluss ergebenden Verpflichtungen in ihr nationales Recht umgesetzt haben. Auf der Grundlage eines anhand dieser Angaben von der Kommission erstellten Berichts überprüft der Rat vor dem 5. Dezember 2012, inwieweit die Mitgliedstaaten den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses nachgekommen sind.
  3. Das Generalsekretariat des Rates unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Kommission über die Mitteilungen oder Erklärungen gemäß Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 23 Absätze 1 oder 3.
  4. Stellt ein Mitgliedstaat bei einem anderen Mitgliedstaat wiederholt Schwierigkeiten bei der Anwendung des Artikels 25 dieses Rahmenbeschlusses fest, ohne dass im Wege bilateraler Konsultationen Abhilfe geschaffen werden konnte, so setzt er unbeschadet des Artikels 35 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union den Rat und die Kommission von seinen Schwierigkeiten in Kenntnis. Die Kommission erstellt auf der Grundlage dieser Informationen und aller sonstigen ihr zur Verfügung stehenden Informationen einen Bericht, den sie um die Initiativen ergänzt, die sie gegebenenfalls für die Beseitigung dieser Schwierigkeiten für angemessen hält.
  5. Vor dem 5. Dezember 2013 erstellt die Kommission auf der Grundlage der eingegangenen Informationen einen Bericht und ergänzt diesen um die ihrer Ansicht nach geeigneten Initiativen. Auf der Grundlage aller Berichte und Initiativen der Kommission unterzieht der Rat insbesondere Artikel 25 einer Überprüfung, um festzustellen, ob er durch spezifischere Bestimmungen zu ersetzen ist.

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