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Über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union
Artikel 23

Artikel 23 — Sprachenregelung

  1. Die Bescheinigung wird in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats übersetzt. Jeder Mitgliedstaat kann zum Zeitpunkt der Annahme dieses Rahmenbeschlusses oder später in einer beim Generalsekretariat des Rates hinterlegten Erklärung angeben, dass er eine Übersetzung in eine oder mehrere andere Amtssprachen der Organe der Europäischen Union akzeptiert.
  2. Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist keine Übersetzung des Urteils erforderlich.
  3. Jeder Mitgliedstaat kann zum Zeitpunkt der Annahme dieses Rahmenbeschlusses oder später in einer beim Generalsekretariat des Rates hinterlegten Erklärung angeben, dass er als Vollstreckungsstaat unverzüglich nach Erhalt des Urteils und der Bescheinigung verlangen kann, dass dem Urteil oder dessen wesentlichen Teilen eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats oder in eine oder mehrere andere Amtssprachen der Organe der Europäischen Union beigegeben wird, wenn er den Inhalt der Bescheinigung nicht als ausreichende Grundlage für eine Entscheidung über die Vollstreckung der Sanktion erachtet. Diese Forderung ist nach einer Konsultation zwischen den zuständigen Behörden jeweils des Ausstellungs- und des Vollstreckungsstaats, bei der gegebenenfalls die zu übersetzenden wesentlichen Teile des Urteils angegeben werden, zu stellen.

    Die Entscheidung über die Anerkennung des Urteils und die Vollstreckung der Sanktion kann aufgeschoben werden, bis dem Vollstreckungsstaat die Übersetzung vom Ausstellungsstaat übermittelt worden ist, oder — falls der Vollstreckungsstaat beschließt, das Urteil auf eigene Kosten übersetzen zu lassen — bis die Übersetzung vorliegt.

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