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Über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union
Artikel 18

Artikel 18 — Spezialität

  1. Eine gemäß diesem Rahmenbeschluss an den Vollstreckungsstaat überstellte Person darf wegen einer vor der Überstellung begangenen anderen Handlung als derjenigen, die der Überstellung zugrunde liegt, vorbehaltlich des Absatzes 2 weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden.
  2. Absatz 1 findet in folgenden Fällen keine Anwendung:
    1. wenn die Person das Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder sie nach Verlassen des Gebiets dorthin zurückgekehrt ist;
    2. wenn die Straftat nicht mit einer freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme der Sicherung bedroht ist;
    3. wenn das Strafverfahren nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme führt;
    4. wenn die verurteilte Person der Vollstreckung einer Strafe oder Maßnahme ohne Freiheitsentzug, insbesondere einer Geldstrafe oder Geldbuße oder einer an deren Stelle tretenden Maßnahme, unterzogen wird, selbst wenn diese Strafe oder Maßnahme die persönliche Freiheit einschränken kann;
    5. wenn die verurteilte Person der Überstellung zugestimmt hat;
    6. wenn die verurteilte Person nach ihrer Überstellung ausdrücklich auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität in Bezug auf bestimmte vor der Überstellung begangene Handlungen verzichtet hat. Die Verzichterklärung wird vor den zuständigen Justizbehörden des Vollstreckungsstaats abgegeben und nach dessen nationalem Recht zu Protokoll genommen. Die Verzichterklärung ist so abzufassen, dass aus ihr hervorgeht, dass die betreffende Person sie freiwillig und in voller Kenntnis der sich daraus ergebenden Folgen abgegeben hat. Zu diesem Zweck hat die Person das Recht, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen;
    7. wenn ein von den Buchstaben a bis f nicht erfasster Fall vorliegt und der Ausstellungsstaat seine Zustimmung gemäß Absatz 3 erteilt.
  3. Das Ersuchen um Zustimmung ist unter Beifügung der Angaben, die in Artikel 8 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI genannt sind, und einer Übersetzung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des genannten Rahmenbeschlusses an die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats zu richten. Die Zustimmung wird erteilt, wenn nach dem genannten Rahmenbeschluss eine Verpflichtung zur Übergabe der Person besteht. Die Entscheidung ist spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens zu treffen. In den Fällen des Artikels 5 des genannten Rahmenbeschlusses sind die dort vorgesehenen Garantien vom Vollstreckungsstaat zu geben.

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