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Über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union
Artikel 16

Artikel 16 — Durchbeförderung

  1. Jeder Mitgliedstaat bewilligt nach Maßgabe seines Rechts die Durchbeförderung einer verurteilten Person, die an den Vollstreckungsstaat überstellt wird, durch sein Hoheitsgebiet, sofern ihm vom Ausstellungsstaat eine Kopie der Bescheinigung gemäß Artikel 4 zusammen mit dem Durchbeförderungsersuchen übermittelt worden ist. Das Durchbeförderungsersuchen und die Bescheinigung können in jeder Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, übermittelt werden. Auf Ersuchen des um Bewilligung der Durchbeförderung ersuchten Mitgliedstaats stellt der Ausstellungsstaat eine Übersetzung der Bescheinigung in eine der in dem Ersuchen anzugebenden Sprachen, die der um Bewilligung der Durchbeförderung ersuchte Mitgliedstaat akzeptiert, zur Verfügung.
  2. Der um Bewilligung der Durchbeförderung ersuchte Mitgliedstaat unterrichtet den Ausstellungsstaat bei Erhalt des Ersuchens, falls er nicht zusichern kann, dass die verurteilte Person im Hoheitsgebiet des Durchbeförderungsstaats wegen einer vor Verlassen des Ausstellungsstaats begangenen Straftat oder wegen einer vor diesem Zeitpunkt verhängten Sanktion weder verfolgt noch — außer in Fällen gemäß Absatz 1 — in seinem Hoheitsgebiet in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen wird. In diesem Fall kann der Ausstellungsstaat sein Ersuchen zurückziehen.
  3. Der um Bewilligung der Durchbeförderung ersuchte Mitgliedstaat teilt seine Entscheidung, die als Eilsache nicht später als eine Woche nach Erhalt des Ersuchens ergehen muss, nach demselben Verfahren mit. Die Entscheidung kann so lange aufgeschoben werden, bis dem um Bewilligung der Durchbeförderung ersuchten Mitgliedstaat die gegebenenfalls gemäß Absatz 1 verlangte Übersetzung übermittelt worden ist.
  4. Der um Bewilligung der Durchbeförderung ersuchte Mitgliedstaat darf die verurteilte Person nur so lange in Haft halten, wie dies für die Durchbeförderung durch sein Hoheitsgebiet erforderlich ist.
  5. Für die Durchbeförderung auf dem Luftweg ohne eingeplante Zwischenlandung ist kein Durchbeförderungsersuchen erforderlich. Kommt es jedoch zu einer außerplanmäßigen Landung, so übermittelt der Ausstellungsstaat die Informationen gemäß Absatz 1 innerhalb von 72 Stunden.

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