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Über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union
Artikel 15

Artikel 15 — Überstellung von verurteilten Personen

  1. Befindet sich die verurteilte Person im Ausstellungsstaat, so wird sie dem Vollstreckungsstaat zu einem zwischen den zuständigen Behörden des Ausstellungs- und des Vollstreckungsstaats vereinbarten Zeitpunkt, spätestens jedoch 30 Tage nach der endgültigen Entscheidung des Vollstreckungsstaats über die Anerkennung des Urteils und die Vollstreckung der Sanktion überstellt.
  2. Ist die Überstellung der verurteilten Person innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht möglich, so setzen sich die zuständigen Behörden des Ausstellungs- und des Vollstreckungsstaats unverzüglich miteinander in Verbindung. Die Überstellung erfolgt, sobald diese Umstände nicht mehr vorliegen. Die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats setzt die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unverzüglich davon in Kenntnis und vereinbart mit ihr einen neuen Überstellungszeitpunkt. In diesem Fall erfolgt die Überstellung binnen zehn Tagen nach dem vereinbarten neuen Termin.

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