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Über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union
Artikel 12

Artikel 12 — Entscheidung über die Vollstreckung der Sanktion und Fristen

  1. Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats entscheidet so rasch wie möglich, ob sie das Urteil anerkennt und die Sanktion vollstreckt, und setzt den Ausstellungsstaat hiervon sowie von einer etwaigen Entscheidung, die Sanktion gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 3 anzupassen, in Kenntnis.
  2. Liegt kein Aufschiebungsgrund gemäß Artikel 11 oder Artikel 23 Absatz 3 vor, so wird die endgültige Entscheidung über die Anerkennung des Urteils und die Vollstreckung der Sanktion innerhalb einer Frist von 90 Tagen ab Eingang des Urteils und der Bescheinigung getroffen.
  3. Ist es der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats in Ausnahmefällen nicht möglich, die Frist gemäß Absatz 2 einzuhalten, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats in jeder beliebigen Form und gibt dabei die Gründe für die Verzögerung und die Zeit, die voraussichtlich für eine endgültige Entscheidung benötigt wird, an.

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