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Über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union
ANHANG II

ANHANG II — UNTERRICHTUNG DER VERURTEILTEN PERSON

    Sie werden hiermit von der Entscheidung des/der … (zuständige Behörde des Ausstellungsstaats) unterrichtet, das Urteil des … (zuständiges Gericht des Ausstellungsstaats) vom … (Datum des Urteils), … (Aktenzeichen, sofern vorliegend), an … (Vollstreckungsstaat) zu übermitteln zum Zwecke seiner Anerkennung und der Vollstreckung der darin verhängten Sanktion gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates 2008/909/JI vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union.

    Auf die Vollstreckung der Sanktion ist das Recht … (Vollstreckungsstaat) anwendbar. Die Behörden dieses Staates können über die Vollstreckungsverfahren entscheiden und die damit zusammenhängenden Maßnahmen bestimmen; dies gilt auch für die Gründe für die vorzeitige oder bedingte Entlassung.

    Die zuständige Behörde in … (Vollstreckungsstaat) muss die volle Dauer des Freiheitsentzugs, der im Zusammenhang mit der Sanktion bereits verbüßt wurde, auf die Gesamtdauer des Freiheitsentzugs, der zu verbüßen ist, anrechnen. Die zuständige Behörde in … (Vollstreckungsstaat) kann eine Anpassung der Sanktion nur dann vornehmen, wenn sie hinsichtlich ihrer Dauer oder Art mit dem Recht dieses Staates unvereinbar ist. Die angepasste Sanktion darf Art oder Dauer der in … (Ausstellungsstaat) verhängten Sanktion nicht verschärfen.

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