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Zustellung von Schriftstücken
ANHANG I

ANHANG I

ANTRAG AUF ZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN(Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (1))Referenznummer: …1. ÜBERMITTLUNGSSTELLE1.1. Name/Bezeichnung:1.2. Anschrift:1.2.1. Straße und Hausnummer/Postfach:1.2.2. PLZ und Ort:1.2.3. Staat:1.3. Tel.1.4. Fax (*)1.5. E-Mail (*):2. EMPFANGSSTELLE:2.1. Name/Bezeichnung:2.2. Anschrift:2.2.1. Straße und Hausnummer/Postfach:2.2.2. PLZ und Ort:2.2.3. Staat:2.3. Tel.2.4. Fax (*)2.5. E-Mail (*):3. ANTRAGSTELLER3.1. Name/Bezeichnung:3.2. Anschrift:3.2.1. Straße und Hausnummer/Postfach:3.2.2. PLZ und Ort:3.2.3. Staat:3.3. Tel. (*)3.4. Fax (*)3.5. E-Mail (*):(1) ABl. L 324 vom 10.12. 2007, S. 79.(*) Angabe freigestellt.

4. EMPFÄNGER4.1. Name/Bezeichnung:4.2. Anschrift:4.2.1. Straße und Hausnummer/Postfach:4.2.2. PLZ und Ort:4.2.3. Staat:4.3. Tel. (*)4.4. Fax (*)4.5. E-Mail (*):4.6. Personenkennziffer oder Sozialversicherungsnummer oder gleichwertige Kennnummer/Kennnummer des Unternehmens oder gleichwertige Kennnummer (*):5. VERFAHREN DER ZUSTELLUNG5.1. Gemäß den Rechtsvorschriften des Empfangsmitgliedstaats:5.2. Gemäß folgendem besonderen Verfahren:5.2.1. Falls dieses Verfahren der Zustellung mit dem Recht des Empfangsmitgliedstaats unvereinbar ist, soll die Zustellung nach seinem Recht erfolgen:5.2.1.1. Ja5.2.1.2. Nein6. ZUZUSTELLENDES SCHRIFTSTÜCK6.1. Art des Schriftstücks:6.1.1. gerichtlich6.1.1.1. schriftliche Vorladung6.1.1.2. Urteil6.1.1.3. Rechtsmittel6.1.1.4. sonstiger Art6.1.2. außergerichtlich6.2. Datum oder Frist, nach dem/der die Zustellung nicht mehr erforderlich ist (*):… (Tag) … (Monat) … (Jahr)6.3. Sprache des Schriftstücks:6.3.1. Original (BG, ES, CS, DE, ET, EL, EN, FR, GA, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV, sonstige Sprache):6.3.2. Übersetzung (*) (BG, ES, CS, DE, ET, EL, EN, FR, GA, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV, sonstige Sprache):6.4. Anzahl der Anlagen:7. RÜCKSENDUNG EINER ABSCHRIFT DES SCHRIFTSTÜCKS ZUSAMMEN MIT DER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ZUSTELLUNG (Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007)7.1. Ja (in diesem Fall ist das zuzustellende Schriftstück zweifach zu übersenden)7.2. Nein(*) Angabe freigestellt.

►(2) M1

►(2) M1

1. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007+ müssen alle für die Zustellung erforderlichen Schritte so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Schriftstücks erfolgen. Ist es nicht möglich gewesen, die Zustellung innerhalb eines Monats nach Eingang vorzunehmen, so muss dies der Übermittlungsstelle durch Angabe in Nummer 13 der Bescheinigung über die Zustellung bzw. Nichtzustellung von Schriftstücken mitgeteilt werden.2. Kann der Antrag anhand der übermittelten Informationen oder Dokumente nicht erledigt werden, so müssen Sie nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007+ auf schnellstmöglichem Weg Verbindung zu der Übermittlungsstelle aufnehmen, um die fehlenden Angaben oder Schriftstücke zu beschaffen.Geschehen zu: …am: …Unterschrift und/oder Stempel: …

Referenznummer der Übermittlungsstelle: …Referenznummer der Empfangsstelle: …EMPFANGSBESTÄTIGUNG(Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten)Diese Bestätigung ist auf schnellstmöglichem Weg und so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Schriftstücks zu übermitteln.8. TAG DES EINGANGS:Geschehen zu: …am: …Unterschrift und/oder Stempel: …

Referenznummer der Übermittlungsstelle: …Referenznummer der Empfangsstelle: …BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE RÜCKSENDUNG DES ANTRAGS UND DES SCHRIFTSTÜCKS(Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (1))Der Antrag und das Schriftstück sind sofort nach Eingang zurückzuschicken.9. GRUND FÜR DIE RÜCKSENDUNG9.1. Der Antrag fällt offensichtlich nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung:9.1.1. Das Schriftstück betrifft nicht Zivil- oder Handelssachen9.1.2. Die Zustellung erfolgt nicht von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat9.2. Aufgrund der Nichtbeachtung der erforderlichen formellen Voraussetzungen ist die Zustellung nicht möglich:9.2.1. Das Schriftstück ist nicht mühelos lesbar9.2.2. Die zur Ausfüllung des Formblatts verwendete Sprache ist unzulässig9.2.3. Das empfangene Schriftstück stimmt mit dem versandten Schriftstück inhaltlich nicht genau überein9.2.4. Sonstiges (genaue Angaben):9.3. Das Verfahren der Zustellung ist mit dem Recht des Empfangsmitgliedstaats nicht vereinbar (Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007)Geschehen zu: …am: …Unterschrift und/oder Stempel: …(1) ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79.

Referenznummer der Übermittlungsstelle: …Referenznummer der Empfangsstelle: …BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE WEITERLEITUNG DES ANTRAGS UND DES SCHRIFTSTÜCKS AN DIE ZUSTÄNDIGE EMPFANGSSTELLE(Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (1))Der Antrag und das Schriftstück wurden an die folgende, örtlich zuständige Empfangsstelle weitergeleitet:10. ZUSTÄNDIGE EMPFANGSSTELLE10.1. Name/Bezeichnung:10.2. Anschrift:10.2.1. Straße und Hausnummer/Postfach:10.2.2. PLZ und Ort:10.2.3. Staat:10.3. Tel.10.4. Fax (*)10.5. E-Mail (*):Geschehen zu: …am: …Unterschrift und/oder Stempel: …(1) ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79.(*) Angabe freigestellt.

Referenznummer der Übermittlungsstelle: …Referenznummer der zuständigen Empfangsstelle: …EMPFANGSMITTEILUNG DER ÖRTLICH ZUSTÄNDIGEN EMPFANGSSTELLE AN DIE ÜBERMITTLUNGSSTELLE(Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (1))Diese Mitteilung ist auf schnellstmöglichem Weg und so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Schriftstücks zu übermitteln.11. TAG DES EINGANGSGeschehen zu: …am: …Unterschrift und/oder Stempel: …(1) ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79.

Referenznummer der Übermittlungsstelle: …Referenznummer der Empfangsstelle: …BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ZUSTELLUNG BZW. NICHTZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN(Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (1))Die Schriftstücke werden so rasch wie möglich zugestellt. Konnte die Zustellung nicht binnen einem Monat nach Eingang vorgenommen werden, teilt die Empfangsstelle dies der Übermittlungsstelle mit (gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007)12. DURCHFÜHRUNG DER ZUSTELLUNG12.1. Tag und Ort der Zustellung:12.2. Das Dokument wurde12.2.1. gemäß dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zugestellt, und zwar12.2.1.1. übergeben12.2.1.1.1. dem Empfänger persönlich:12.2.1.1.2. einer anderen Person:12.2.1.1.2.1. Name:12.2.1.1.2.2. Anschrift:12.2.1.1.2.2.1. Straße und Hausnummer/Postfach:12.2.1.1.2.2.2. PLZ und Ort:12.2.1.1.2.2.3. Staat:12.2.1.1.2.3. Beziehung zum Empfänger:Familienangehöriger … Angestellter … Sonstiges …12.2.1.1.3. am Wohnsitz des Empfängers12.2.1.2. auf dem Postweg zustellt12.2.1.2.1. ohne Empfangsbestätigung12.2.1.2.2. mit der beigefügten Empfangsbestätigung12.2.1.2.2.1. des Empfängers:12.2.1.2.2.2. einer anderen Person:12.2.1.2.2.2.1. Name:12.2.1.2.2.2.2. Anschrift:12.2.1.2.2.2.2.1. Straße und Hausnummer/Postfach:12.2.1.2.2.2.2.2. PLZ und Ort:12.2.1.2.2.2.2.3. Staat:12.2.1.2.2.2.3. Beziehung zum Empfänger:Familienangehöriger … Angestellter … Sonstiges …(1) ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79.

12.2.1.3. in anderer Art und Weise zugestellt (bitte genaue Angabe):12.2.2. in folgender besonderer Art und Weise zugestellt (bitte genaue Angabe):12.3. Der Empfänger des Schriftstücks wurde schriftlich davon in Kenntnis gesetzt, dass er die Entgegennahme des Schriftstücks verweigern kann, wenn es weder in einer Sprache, die er versteht, noch in einer Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Zustellungsortes abgefasst ist oder wenn dem Schriftstück keine Übersetzung in einer dieser Sprachen beigefügt ist.13. MITTEILUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1393/2007Die Zustellung konnte nicht binnen einem Monat nach Eingang des Schriftstücks vorgenommen werden.14. VERWEIGERUNG DER ANNAHMEDer Empfänger verweigerte die Annahme des Schriftstücks aufgrund der verwendeten Sprache. Das Schriftstück ist dieser Bescheinigung beigefügt.15. GRUND FÜR DIE NICHTZUSTELLUNG DES SCHRIFTSTÜCKS15.1. Wohnsitz nicht bekannt15.2. Empfänger unbekannt15.3. Das Schriftstück konnte nicht vor dem Datum bzw. innerhalb der Frist nach Nummer 6.2 zugestellt werden.15.4. Sonstiges (bitte angeben):Das Schriftstück ist dieser Bescheinigung beigefügt.Geschehen zu: …am: …Unterschrift und/oder Stempel: …