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Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung
Erwägungsgründe

Erwägungsgründe

VERORDNUNG (EG) Nr. 1787/2006 DER KOMMISSION

vom 4. Dezember 2006

Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

  • gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
  • gestützt auf die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG(1), insbesondere deren Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

  1. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards(2) sind Unternehmen, die unter die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats fallen und deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, verpflichtet, ihre konsolidierten Abschlüsse für jedes am oder nach dem 1. Januar 2005 beginnende Geschäftsjahr gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards zu erstellen, die nun gemeinhin als International Financial Reporting Standards (IFRS) bezeichnet werden.
  2. Nach der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung(3) sind die historischen Finanzinformationen, die Emittenten aus Drittstaaten beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt in ihren Prospekten liefern müssen, nach den gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen IFRS oder nach den nationalen Rechnungslegungsgrundsätzen eines Drittstaats, die diesen internationalen Standards gleichwertig sind, zu erstellen. Wurden die historischen Finanzinformationen nicht gemäß diesen Standards erstellt, sind sie in den Prospekten in Form eines angepassten Abschlusses darzustellen.
  3. Allerdings enthält Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 Übergangsbestimmungen, die Emittenten aus Drittstaaten in einigen wenigen Fällen ihrer Pflicht entheben, historische Finanzinformationen anzupassen, wenn diese nicht nach den IFRS oder den IFRS gleichwertigen Rechnungslegungsgrundsätzen eines Drittstaats erstellt wurden. Gemäß diesen Übergangsbestimmungen gilt die Verpflichtung zur Anpassung der historischen Finanzinformationen nicht für Prospekte, die bis zum 1. Januar 2007 von einem Drittstaatemittenten vorgelegt werden, der seine historischen Finanzinformationen nach den international anerkannten Standards oder nach den nationalen Rechnungslegungsgrundsätzen eines Drittstaates erstellt hat und dessen Wertpapiere vor diesem Zeitpunkt zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen wurden. Im letztgenannten Fall sind die historischen Finanzinformationen — sollten sie kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten vermitteln — durch so viel nähere oder zusätzliche Angaben zu ergänzen, wie zu dem Zweck der Vermittlung dieses Bildes erforderlich.
  4. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in ihrer derzeitigen Fassung fallen Prospekte, die nach dem 1. Januar 2007 vorgelegt werden, nicht mehr unter die Übergangsbestimmungen, und historische Finanzinformationen, die nicht den IFRS oder gleichwertigen Rechnungslegungsgrundsätzen von Drittstaaten genügen, müssen angepasst werden.
  5. Seit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 haben viele Länder die IFRS direkt in ihre nationalen Rechnungslegungsgrundsätze übernommen. Dies zeigt eindeutig, dass eines der Ziele dieser Verordnung, und zwar die Förderung der wachsenden Konvergenz der Rechnungslegungsstandards dahingehend, dass die IFRS international anerkannt und echte globale Standards sind, erfüllt wurde. Deshalb ist es zweckmäßig, dass Drittstaatemittenten von der Verpflichtung der Anpassung der historischen Finanzinformationen ausgenommen werden sollten, die gemäß nationaler Rechnungslegungsstandards erstellt wurden, bzw. von der Verpflichtung zur Erstellung einer Beschreibung der Unterschiede im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe 5A, wenn sie gemäß IAS 1 Darstellung des Abschlusses eine ausdrückliche und uneingeschränkte Erklärung enthalten, der zufolge sie den IFRS genügen.
  6. Der mit dem Beschluss 2001/527/EG der Kommission(4) eingesetzte Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) vertrat in seiner im Juni 2005 vorgelegten Stellungnahme die Auffassung, dass ungeachtet der Tatsache, dass die Generally Accepted Accounting Principles (GAAP) Kanadas, Japans und der Vereinigten Staaten für sich genommen jeweils den nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen IFRS gleichwertig sind, weiterhin zusätzliche Angaben und, in einigen Fällen, ergänzende Abschlüsse notwendig sind.
  7. Im Januar 2005 haben Japans Accounting Standards Board (ASBJ) und der International Accounting Standards Board (IASB) ihre Vereinbarung angekündigt, ein gemeinsames Projekt zum Abbau der Unterschiede zwischen den IFRS und den japanischen GAAP ins Leben zu rufen. Im März 2005 wurde ein gemeinsames Arbeitsprogramm zur stärkeren Angleichung der japanischen GAAP und der IFRS vorgelegt. Im Januar 2006 bekundete der Accounting Standards Board of Canada öffentlich seine Absicht, zu einer Reihe international anerkannter hochwertiger Rechnungslegungsstandards für die Aktiengesellschaften überzugehen, und kam zu dem Schluss, dass dieses Ziel am besten durch die Annäherung der kanadischen Rechnungslegungsstandards an die IFRS binnen fünf Jahren bewerkstelligt werden kann. Im Februar 2006 haben der US-amerikanische Financial Accounting Standards Board und der IASB eine Absichtserklärung vorgelegt, in der sie ein Arbeitsprogramm mit dem Ziel aufgestellt haben, die US-amerikanischen GAAP und die IFRS aneinander anzugleichen. Damit soll eine der Bedingungen der US-amerikanischen Securities and Exchange Commission (SEC) erfüllt werden, die eingehalten werden müssen, bevor eine Aufhebung der Überleitungsanforderung für ausländische an der SEC registrierte Emittenten, die die IFRS verwenden, bis spätestens 2009 erfolgen kann.
  8. Es ist jedoch von großer Bedeutung, dass die Qualität der auf Grundsätzen basierenden IFRS-Finanzberichterstattung aufrecht erhalten wird, so dass die IFRS-Standards konsistent umgesetzt werden, eine angemessene Rechtssicherheit für Unternehmen und Anleger gewährleistet ist und den EU-Unternehmen eine internationale Gleichbehandlung der Abschlüsse geboten wird. Die weitere Bewertung der Gleichwertigkeit sollte sich auf eine detaillierte technische und objektive Analyse der Unterschiede zwischen den IFRS und Drittstaatrechnungslegungsstandards stützen, sowie auf die konkrete Umsetzung dieser GAAP im Vergleich zu den IFRS. Die Fortschritte des Konvergenzprozesses sollten sehr genau geprüft werden, bevor eine Entscheidung über die Gleichwertigkeit getroffen wird.
  9. Im Lichte der Bemühungen der Standardsetter auf dem Gebiet der Rechnungslegung in Kanada, Japan und den Vereinigten Staaten, sich den IFRS anzunähern, ist es zweckmäßig, die Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 betreffend die Ausnahme der Drittstaatemittenten von der Verpflichtung zur Anpassung der historischen Finanzinformationen, die gemäß den Rechnungslegungsstandards Kanadas, Japans oder der Vereinigten Staaten erstellt wurden, bzw. (eventuell) betreffend die Ausnahme hinsichtlich der Beschreibung der Unterschiede um höchstens zwei weitere Jahre zu verlängern, während deren die Standardsetter und die Regulierungsbehörden einen aktiven Dialog fortführen sowie der Konvergenzprozess fortgesetzt und der Fortschrittsbericht zum Abschluss gebracht werden.
  10. Während viele Länder die IFRS direkt in ihre nationalen GAAP übernommen haben, passen andere Länder die nationalen GAAP den IFRS allmählich an. In Anbetracht dieser Tatsache ist es zweckmäßig, während einer höchstens zweijährigen Übergangszeit auch diese Drittstaatemittenten von der Anpassung ihrer historischen Finanzinformationen auszunehmen bzw. (gegebenenfalls) von der Vorlage einer Beschreibung der Unterschiede, sofern sich die nationale zuständige Behörde dazu öffentlich verpflichtet und ein Arbeitsprogramm erstellt hat. Um sicherzustellen, dass die Ausnahme nur in Fällen angewandt wird, in denen diese Bedingungen erfüllt sind, sollte der Drittstaatemittent Nachweise beibringen müssen, die die zuständige Behörde dahingehend zufrieden stellen, dass die nationale Behörde eine öffentliche Erklärung abgegeben und ein Arbeitsprogramm erstellt hat. Um die Konsistenz innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten, sollte der CESR die Bewertung der zuständigen Behörden koordinieren, mit der klargestellt werden soll, ob die oben genannten Bedingungen in Bezug auf die einzelnen Drittstaat-GAAP erfüllt sind.
  11. Während dieses Zweijahres-Zeitraums sollte die Kommission nicht nur einen aktiven Dialog mit den zuständigen Drittstaatbehörden führen, sondern auch genau die Fortschritte bei der Konvergenz zwischen den IFRS und den GAAP Kanadas, Japans, der Vereinigten Staaten und anderer Drittländer verfolgen, die ein Konvergenzprogramm eingeführt haben, um sicherzustellen, dass sie in der Lage ist, spätestens sechs Monate vor dem 1. Januar 2009 eine Entscheidung über die Gleichwertigkeit zu treffen. Darüber hinaus wird die Kommission die laufenden Fortschritte bei den Arbeiten der zuständigen Drittstaatbehörden aktiv überwachen, die die Beseitigung der Anforderungen für Gemeinschaftsemittenten beim Zugang zum Finanzmarkt eines Drittstaates betreffen, die gemäß den IFRS erstellten Abschlüsse abzustimmen. Am Ende der zusätzlichen Übergangsfrist, muss die Entscheidung der Kommission so aussehen, dass Emittenten innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft gleiche Bedingungen vorfinden.
  12. Die Kommission sollte den Europäischen Wertpapierausschuss und das Europäische Parlament regelmäßig über die Fortschritte bei der Beseitigung der Abstimmungsanforderungen und die Fortschritte auf dem Gebiet der Konvergenz informieren. Folglich hat die Kommission den Europäischen Wertpapierausschuss und das Europäische Parlament vor dem 1. April 2007 über den Zeitplan der nationalen Rechnungslegungsbehörden Kanadas, Japans und der Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Konvergenz zu unterrichten. Darüber hinaus sollte die Kommission vor dem 1. April 2008 nach Konsultation des CESR dem Europäischen Wertpapierausschuss und dem Europäischen Parlament über die Bewertung der GAAP von Drittstaaten Bericht erstatten, die von Emittenten verwendet werden, die nicht gehalten sind, historische Finanzinformationen anzupassen oder (gegebenenfalls) eine Beschreibung der Unterschiede vorzunehmen, wobei beide Gegenstand eines der zuständigen Behörde vor dem 1. Januar 2009 zu übermittelnden Prospekts sind. Schließlich sollte die Kommission vor dem 1. Januar 2008 und nach angemessener Konsultation des CESR die Bestimmung der Gleichwertigkeit von Drittstaat-GAAP auf der Grundlage eines zu diesem Zweck geschaffenen Gleichwertigkeitsmechanismus gewährleisten.
  13. Folglich ist es zweckmäßig, Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 dahingehend zu ändern, dass Drittstaatemittenten nicht gehalten sind, während der Höchstübergangsdauer von zwei Jahren historische Finanzinformationen anzupassen bzw. (gegebenenfalls) eine Beschreibung der Unterschiede in den besagten Fällen vorzunehmen. In allen anderen Fällen sollten Drittstaatemittenten verpflichtet sein, ihre historischen Finanzinformationen gemäß der übernommenen IFRS anzupassen bzw. (gegebenenfalls) eine Beschreibung der Unterschiede in all jenen Prospekten vorzunehmen, die an die zuständige Behörde am oder nach dem 1. Januar 2007 zu übermitteln sind.
  14. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: