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Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung
Artikel 1

Artikel 1

Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 wird wie folgt geändert:

  1. Absatz 5 erhält folgende Fassung:

    1. Vorbehaltlich Absatz 5A stellen die in den Absätzen 3 und 4 genannten Drittstaatemittenten ab dem 1. Januar 2007 ihre historischen Finanzinformationen gemäß den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten internationalen Rechnungslegungsstandards oder den diesen Standards gleichwertigen nationalen Rechnungslegungsstandards eines Drittstaates auf. Wurden die historischen Finanzinformationen nicht gemäß diesen Standards erstellt, sind sie in Form eines angepassten Abschlusses darzustellen.
  2. Die folgenden Absätze 5A, 5B, 5C, 5D und 5E werden eingefügt:

    1. Drittstaatemittenten unterliegen nicht der Verpflichtung gemäß Anhang I Punkt 20.1, Anhang IV Punkt 13.1, Anhang VII Punkt 8.2, Anhang X Punkt 20.1 oder Anhang XI Punkt 11.1 der Anpassung historischer Finanzinformationen bzw. einer Verpflichtung gemäß Anhang VII Punkt 8.2a, Anhang IX Punkt 11.1 oder Anhang X Punkt 20.1a, eine Beschreibung der Unterschiede zwischen den im Rahmen der Verordnung (EG) 1606/2002 übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards und den Rechungslegungsgrundsätzen zu übermitteln, auf deren Grundlage diese Informationen erstellt wurden, die in einen Prospekt aufzunehmen sind, der einer zuständigen Behörde vor dem 1. Januar 2009 zu übermitteln ist, sofern eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:
      1. Der Anhang zu dem Abschluss, der Teil der historischen Finanzinformationen ist, enthält eine ausdrückliche und uneingeschränkte Erklärung dahingehend, dass diese Informationen den International Financial Reporting Standards im Sinne von IAS 1 Darstellung des Abschlusses genügen;
      2. die historischen Finanzinformationen werden gemäß den Generally Accepted Accounting Principles (GAAP) Kanadas, Japans oder der Vereinigten Staaten von Amerika erstellt;
      3. die historischen Finanzinformationen werden gemäß den Generally Accepted Accounting Principles (GAAP) eines Drittstaates erstellt, bei dem es sich nicht um Kanada, Japan oder die Vereinigten Staaten von Amerika handelt, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
        1. Die für die besagten nationalen Rechnungslegungsstandards zuständige Drittstaatbehörde hat sich vor Beginn des Geschäftsjahres, während dessen der Prospekt vorzulegen war, öffentlich verpflichtet, diese Standards den International Financial Reporting Standards anzunähern,
        2. diese Behörde hat ein Arbeitsprogramm erstellt, aus dem die Absicht der Hinarbeitung auf eine weitere Konvergenz vor dem 31. Dezember 2008 hervorgeht, sowie
        3. der Emittent stellt die zuständige Behörde mit Nachweisen zufrieden, dass die Bedingungen in Buchstabe i und ii erfüllt sind.
    2. Bis zum 1. April 2007 legt die Kommission dem Europäischen Wertpapierausschuss und dem Europäischen Parlament einen ersten Bericht über den Arbeitszeitplan der Behörden vor, die für die nationalen Rechnungslegungsstandards in den USA, Japan und Kanada zuständig sind und auf die Konvergenz zwischen den IFRS und den jeweiligen GAAP ihrer Länder hinarbeiten.

      Die Kommission wird die Fortschritte hinsichtlich der Konvergenz zwischen den IFRS und den jeweiligen GAAP Kanadas, Japans und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Fortschritte bei der Beseitigung der Überleitungsanforderungen für Gemeinschaftsemittenten in diesen Ländern aus nächster Nähe verfolgen und dem Europäischen Wertpapierausschuss und dem Europäischen Parlament darüber regelmäßig Bericht erstatten. Insbesondere dann, wenn die Fortschritte nicht zufrieden stellend genug sind, wird die Kommission den Europäischen Wertpapierausschuss und das Europäische Parlament unverzüglich darüber informieren.

    3. Die Kommission wird den Europäischen Wertpapierausschuss und das Europäische Parlament ebenfalls regelmäßig über die Fortschritte in den Diskussionen der Regulierungsbehörden und bei der Konvergenz zwischen den IFRS und den GAAP von in Absatz 5A Buchstabe c genannten Drittstaaten sowie über die Fortschritte bei der Beseitigung der etwaigen Überleitungsanforderungen informieren. Insbesondere dann, wenn die Fortschritte nicht zufrieden stellend genug sind, wird die Kommission den Europäischen Wertpapierausschuss und das Europäische Parlament unverzüglich darüber unterrichten.
    4. Über die in den Absätzen 5B und 5C genannten Anforderungen hinaus wird die Kommission spätestens bis zum 1. April 2008 dem Europäischen Wertpapierausschuss und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Fortschritte bei der Konvergenz und bei der Beseitigung der Überleitungsanforderungen vorlegen, die für Gemeinschaftsemittenten in Absatz 5A Buchstabe b oder c genannten Drittländern gelten. Die Kommission kann eine andere Person um die Ausarbeitung dieses Berichts bitten oder sie dazu verpflichten.
    5. Spätestens sechs Monate vor dem 1. Januar 2009 wird die Kommission eine Bestimmung der Gleichwertigkeit der GAAP von Drittstaaten mittels einer Definition der Gleichwertigkeit und eines vor dem 1. Januar 2008 gemäß dem Verfahren in Artikel 24 der Richtlinie 2003/71/EG geschaffenen Gleichwertigkeitsmechanismus vornehmen. Zwecks Erfüllung der in diesem Absatz genannten Aufgabe wird die Kommission zunächst den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) zur Zweckmäßigkeit der Gleichwertigkeitsdefinition, des Gleichwertigkeitsmechanismus und zur Bestimmung der damit festgestellten Gleichwertigkeit konsultieren.