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32002F0584
Europäischer Haftbefehl (EuHB)
Artikel 33

Artikel 33 — Bestimmung betreffend Österreich und Gibraltar

  1. Solange Österreich Artikel 12 Absatz 1 seines Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes nicht geändert hat, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2008, darf Österreich seinen vollstreckenden Justizbehörden gestatten, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, wenn es sich bei der gesuchten Person um einen österreichischen Staatsbürger handelt und wenn die Handlung, derentwegen der Europäische Haftbefehl erlassen worden ist, nach österreichischem Recht nicht strafbar ist.
  2. Dieser Rahmenbeschluss findet auch auf Gibraltar Anwendung.