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32002F0584
Europäischer Haftbefehl (EuHB)
ANHANG

ANHANG — EUROPÄISCHER HAFTBEFEHL(1)

Dieser Haftbefehl ist von einer zuständigen Justizbehörde ausgestellt worden. Ich beantrage, dass die unten genannte Person zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung festgenommen und übergeben wird.

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  1. Dieser Haftbefehl ist in einer der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats oder in einer von diesem Staat akzeptierten Sprache auszufertigen bzw. in eine solche Sprache zu übersetzen, wenn dieser Staat bekannt ist.

    Stellungnahmen bestimmter Mitgliedstaaten zur Annahme des Rahmenbeschlusses

    Erklärungen nach Artikel 32

    Erklärung Frankreichs:

    Frankreich erklärt gemäß Artikel 32 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, dass es als Vollstreckungsmitgliedstaat Ersuchen in Zusammenhang mit Handlungen, die vor dem 1. November 1993, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrags über die Europäische Union, begangen wurden, weiterhin nach der vor dem 1. Januar 2004 geltenden Auslieferungsregelung behandeln wird.

    Erklärung Italiens:

    Italien wird alle Anträge betreffend Handlungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl begangen wurden, weiterhin gemäß den geltenden Auslieferungsbestimmungen behandeln, wie dies in Artikel 32 des Rahmenbeschlusses vorgesehen ist.

    Erklärung Österreichs:

    Österreich erklärt gemäß Artikel 32 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten, dass es als Vollstreckungsstaat Ersuchen betreffend strafbare Handlungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rahmenbeschlusses begangen worden sind, weiterhin nach den vor diesem Zeitpunkt geltenden Auslieferungsregelungen behandeln wird.

    Erklärungen nach Artikel 13 Absatz 4

    Erklärung Belgiens:

    Die Zustimmung der betreffenden Person zu ihrer Übergabe ist bis zum Zeitpunkt der Übergabe widerruflich.

    Erklärung Dänemarks:

    Die Zustimmung zur Übergabe und der ausdrückliche Verzicht auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität können gemäß den jeweils geltenden einschlägigen Bestimmungen des dänischen Rechts widerrufen werden.

    Erklärung Irlands:

    In Irland kann die Zustimmung zur Übergabe und gegebenenfalls der ausdrückliche Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität nach Artikel 27 Absatz 2 widerrufen werden. Bis zum Zeitpunkt der Vollstreckung der Übergabe kann die Zustimmung nach den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts widerrufen werden.

    Erklärung Finnlands:

    In Finnland kann die Zustimmung zur Übergabe und gegebenenfalls der ausdrückliche Verzicht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität nach Artikel 27 Absatz 2 widerrufen werden. Bis zum Zeitpunkt der Vollstreckung der Übergabe kann die Zustimmung nach den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts widerrufen werden.

    Erklärung Schwedens:

    Die Partei, um deren Übergabe ersucht wurde, kann die Zustimmung oder den Verzicht im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 widerrufen. Der Widerruf muss vor der Vollstreckung der Übergabeentscheidung erfolgen.