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Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
Erwägungsgründe

Erwägungsgründe

31997L0036

Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit

Amtsblatt Nr. L 202 vom 30/07/1997 S. 0060 - 0070


RICHTLINIE 97/36/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit

DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags (3), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 16. April 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

  1. Die Richtlinie 89/552/EWG (4) schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausübung der Fernsehtätigkeit im Binnenmarkt.
  2. Gemäß Artikel 26 der genannten Richtlinie übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß spätestens am Ende des fünften Jahres nach Erlaß der Richtlinie einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie und macht erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Fernsehbereich.
  3. Die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG und der Bericht über ihre Anwendung haben deutlich gemacht, daß bestimmte Begriffsbestimmungen oder Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie klarer gefaßt werden müssen.
  4. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 19. Juli 1994 Europas Weg in die Informationsgesellschaft - Ein Aktionsplan die Bedeutung eines ordnungspolitischen Rahmens für die audiovisuellen Dienste unterstrichen, der dazu beitragen würde, den freien Verkehr dieser Dienste in der Gemeinschaft sicherzustellen und den durch neue Technologien in diesem Bereich eröffneten Wachstumsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der besonderen Natur audiovisueller Programme, insbesondere ihrer kulturellen und soziologischen Auswirkungen, unabhängig von deren Übertragungsart Rechnung zu tragen.
  5. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 28. September 1994 den Aktionsplan begrüßt und die Notwendigkeit unterstrichen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie zu verbessern.
  6. Die Kommission hat ein Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten vorgelegt und sich verpflichtet, ein Grünbuch über die Entwicklung der kulturellen Aspekte dieser neuen Dienste zu unterbreiten.
  7. Jeder legislative Rahmen für neue audiovisuelle Dienste muß mit dem vorrangigen Ziel dieser Richtlinie, nämlich der Schaffung eines rechtlichen Rahmens für den freien Dienstleistungsverkehr, in Einklang stehen.
  8. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß die Mitgliedstaaten auf die mit der Fernsehtätigkeit vergleichbaren Dienste einwirken, um jeder Verletzung der Grundprinzipien, die der Information zugrunde liegen müssen, und der Entstehung tiefgreifender Ungleichgewichte hinsichtlich Freizügigkeit und Wettbewerb vorzubeugen.
  9. Die Staats- und Regierungschefs haben auf der Tagung des Europäischen Rates in Essen vom 9./10. Dezember 1994 die Kommission aufgefordert, vor ihrer nächsten Tagung einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG vorzulegen.
  10. Bei der Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG wurde deutlich, daß klargestellt werden muß, welches Konzept der Rechtshoheit speziell für den audiovisuellen Bereich gelten soll. In Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sollte das Niederlassungskriterium als Hauptkriterium zur Bestimmung der Rechtshoheit eines bestimmten Mitgliedstaats herangezogen werden.
  11. Der Niederlassungsbegriff umfaßt nach den Kriterien, wie sie vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache Factortame (5) festgelegt wurden, die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit.
  12. Die Niederlassung eines Fernsehveranstalters kann anhand einer Reihe praxisbezogener Kriterien festgelegt werden: Ort der Hauptverwaltung des Dienstleistungserbringers, Ort, an dem gewöhnlich die Entscheidungen über die Programmgestaltung getroffen werden, Ort der Endregie (d. h. der Ort, an dem das zu sendende Programm abschließend zusammengestellt wird) und Ort, an dem ein wesentlicher Teil der für die Fernsehtätigkeit erforderlichen Mitarbeiter beschäftigt wird.
  13. Mit der Festlegung einer Reihe praxisbezogener Kriterien soll erschöpfend geregelt werden, daß ein bestimmter Mitgliedstaat allein für einen Fernsehveranstalter im Zusammenhang mit der Erbringung der unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungen zuständig ist. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs und zur Vermeidung eines Rechtshoheitsvakuums in bestimmten Fällen ist es allerdings angebracht, das Niederlassungskriterium im Sinne der Artikel 52 ff. des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als entscheidendes Kriterium zur Bestimmung der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats heranzuziehen.
  14. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (6) behält ein Mitgliedstaat das Recht, gegen einen Fernsehveranstalter, der sich in einem anderen Mitgliedstaat niederläßt, dessen Tätigkeit aber ganz oder vorwiegend auf das Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats ausgerichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, wenn der Fernsehveranstalter sich in der Absicht niedergelassen hat, sich den Regelungen zu entziehen, die auf ihn anwendbar wären, wenn er im Gebiet des ersten Mitgliedstaats niedergelassen wäre.
  15. Nach Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind, als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts. Jede Maßnahme zur Beschränkung des Empfangs und/oder zur Aussetzung der Weiterverbreitung von Fernsehsendungen nach Artikel 2a der Richtlinie 89/552/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung muß mit diesen Grundsätzen vereinbar sein.
  16. Um einen freien und unverzerrten Wettbewerb zwischen den Unternehmen desselben Wirtschaftssektors zu gewährleisten, ist es erforderlich, die wirksame Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen.
  17. Unmittelbar betroffene Dritte, einschließlich der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, müssen gemäß dem innerstaatlichen Recht ihre Rechte vor den zuständigen Justizbehörden oder sonstigen Stellen desjenigen Mitgliedstaats geltend machen können, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterliegt, der möglicherweise gegen die aufgrund der Richtlinie 89/552/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften verstößt.
  18. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß die Mitgliedstaaten in der Lage sind, Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf Informationen zu schützen und der Öffentlichkeit breiten Zugang zur Fernsehberichterstattung über nationale oder nichtnationale Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung zu verschaffen, wie die Olympischen Spiele, die Fußballweltmeisterschaft und die Fußballeuropameisterschaft. Zu diesem Zweck steht es den Mitgliedstaaten weiterhin frei, mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarende Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Ausübung ausschließlicher Senderechte für solche Ereignisse durch die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter geregelt werden soll.
  19. Es müssen innerhalb eines Gemeinschaftsrahmens Vorkehrungen getroffen werden, damit etwaige rechtliche Unsicherheit und Marktstörungen vermieden werden und der freie Verkehr für Fernsehdienste mit der Notwendigkeit, einer möglichen Umgehung der zum Schutz eines rechtmäßigen allgemeinen Interesses erlassenen Maßnahmen zu begegnen, in Einklang gebracht wird.
  20. Es ist insbesondere angezeigt, in dieser Richtlinie Bestimmungen für die Ausübung der ausschließlichen Senderechte festzulegen, die Fernsehveranstalter möglicherweise für Ereignisse erworben haben, die für die Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, dessen Rechtshoheit die Veranstalter unterliegen, von erheblicher Bedeutung sind. Um dem spekulativen Erwerb von Rechten zur Umgehung einzelstaatlicher Maßnahmen zu begegnen, sind diese Bestimmungen auf Verträge anzuwenden, die nach der Veröffentlichung dieser Richtlinie geschlossen werden und die Ereignisse betreffen, die nach dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie stattfinden. Werden Verträge, die der Veröffentlichung dieser Richtlinie vorausgehen, erneuert, so gelten sie als neue Verträge.
  21. Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne dieser Richtlinie sollten bestimmten Kriterien genügen, d. h., es sollten herausragende Ereignisse sein, die von Interesse für die breite Öffentlichkeit in der Europäischen Union, in einem bestimmten Mitgliedstaat oder in einem bedeutenden Teil eines bestimmten Mitgliedstaats sind und die im voraus von einem Veranstalter organisiert werden, der kraft Gesetzes befugt ist, die Rechte an diesem Ereignis zu veräußern.
  22. Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff frei zugängliche Fernsehsendung die Ausstrahlung eines der Öffentlichkeit zugänglichen Programms auf einem öffentlichen oder privaten Kanal, ohne daß neben den in dem betreffenden Mitgliedstaat überwiegend anzutreffenden Arten der Gebührenentrichtung für das Fernsehen (beispielsweise Fernsehgebühren und/oder Grundgebühren für einen Kabelanschluß) eine weitere Zahlung zu leisten ist.
  23. Den Mitgliedstaaten steht es frei, gegenüber Sendungen aus Drittstaaten, die die Bedingungen des Artikels 2 der Richtlinie 89/552/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht erfuellen, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für angemessen erachten, sofern sie mit dem Gemeinschaftsrecht und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Gemeinschaft in Einklang stehen.
  24. Um die Hindernisse zu beseitigen, die sich aus Diskrepanzen zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Förderung europäischer Werke ergeben, enthält die Richtlinie 89/552/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung Bestimmungen zur Harmonisierung dieser Rechtsvorschriften. Diese im allgemeinen mit dem Ziel der Liberalisierung des Handels erlassenen Vorschriften müssen Bestimmungen zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen enthalten.
  25. Gemäß Artikel 128 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist die Gemeinschaft verpflichtet, den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrags Rechnung zu tragen.
  26. In dem von der Kommission am 7. April 1994 verabschiedeten Grünbuch Strategische Optionen für die Stärkung der Programmindustrie im Rahmen der audiovisuellen Politik der Europäischen Union werden unter anderem Maßnahmen zur Förderung europäischer Werke unterbreitet, mit denen die Entwicklung in diesem Bereich gefördert werden soll. Auch das MEDIA-II-Programm zur Unterstützung der Ausbildung, der Projektentwicklung und des Vertriebs im audiovisuellen Bereich ist im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung der Produktion europäischer Werke konzipiert worden. Nach einem Vorschlag der Kommission soll die Produktion europäischer Werke darüber hinaus durch einen Gemeinschaftsmechanismus, wie beispielsweise einen Garantiefonds, gefördert werden können.
  27. Fernsehveranstalter, Programmgestalter, Produzenten, Autoren und andere Fachleute sollten dazu ermutigt werden, detailliertere Konzepte und Strategien mit dem Ziel zu entwickeln, europäische audiovisuelle Spielfilme für ein internationales Publikum zu konzipieren.
  28. Über die genannten Erwägungen hinaus müssen die Voraussetzungen für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Programmindustrie geschaffen werden. Die Mitteilungen über die Anwendung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG, die die Kommission am 3. März 1994 und 15. Juli 1996 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der genannten Richtlinie verabschiedet hat, gelangen zu der Schlußfolgerung, daß Maßnahmen zur Förderung europäischer Werke zu einer derartigen Verbesserung beitragen können, daß sie aber die Entwicklungen im Fernsehbereich berücksichtigen müssen.
  29. Sender, die sämtliche Programme in einer anderen als einer Sprache der Mitgliedstaaten ausstrahlen, sollten nicht unter die Artikel 4 und 5 fallen. Macht eine solche Sprache oder machen solche Sprachen jedoch einen wesentlichen, aber nicht ausschließlichen Anteil an der Sendezeit eines Senders aus, sollten die Artikel 4 und 5 nicht für diesen Anteil der Sendezeit gelten.
  30. Die Anteile an europäischen Werken müssen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten erreicht werden. Zur Erreichung dieses Zieles ist daher ein Stufenplan erforderlich.
  31. Im Hinblick auf die Förderung der Produktion europäischer Werke ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der audiovisuellen Kapazität jedes Mitgliedstaats und des Erfordernisses, weniger verwendete Sprachen der Europäischen Union zu schützen, unabhängige Produzenten unterstützt. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Definition des Begriffs unabhängiger Produzent Kriterien wie das Eigentum an der Produktionsgesellschaft, den Umfang der ein und demselben Fernsehveranstalter gelieferten Programme und das Eigentum an sekundären Rechten angemessen berücksichtigen.
  32. Die Frage der Sperrfristen für die Fernsehausstrahlung von Kinospielfilmen ist in erster Linie im Rahmen von Vereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien oder Branchenvertretern zu regeln.
  33. Die Werbung für Humanarzneimittel unterliegt den Bestimmungen der Richtlinie 92/28/EWG (7).
  34. Die tägliche Sendezeit für Hinweise eines Fernsehveranstalters im Zusammenhang mit seinen eigenen Programmen und Begleitmaterialien, die unmittelbar auf diese Programme zurückgehen, oder für Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit und für kostenlose Spendenaufrufe zu Wohlfahrtszwecken ist nicht in die maximale tägliche oder stuendliche Sendezeit für Werbung und Teleshopping einzubeziehen.
  35. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ist diese Ausnahmeregelung auf Ankündigungen zu Produkten unter der doppelten Bedingung beschränkt, daß es sich um Begleitmaterialien handelt und daß diese unmittelbar auf die betreffenden Programme zurückgehen. Der Begriff Begleitmaterialien bezieht sich auf Produkte, die speziell dazu bestimmt sind, den Zuschauern die volle oder interaktive Nutzung der betreffenden Programme zu ermöglichen.
  36. Im Hinblick auf die Entwicklung des Teleshopping, das von wirtschaftlicher Bedeutung für die Marktteilnehmer insgesamt und ein originärer Absatzmarkt für Güter und Dienstleistungen in der Gemeinschaft ist, ist es wichtig, die Vorschriften für die Sendezeit zu ändern und durch den Erlaß geeigneter Vorschriften hinsichtlich Form und Inhalt der Sendungen ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten.
  37. Die einzelstaatlichen Behörden müssen bei der Überwachung der Anwendung der einschlägigen Vorschriften in der Lage sein, bei Sendern, die nicht ausschließlich für Teleshopping bestimmt sind, zwischen der Sendezeit für Teleshopping-Spots, Werbespots und anderen Formen der Werbung einerseits und der Sendezeit für Teleshopping-Fenster andererseits zu unterscheiden. Es ist daher notwendig und ausreichend, daß jedes Fenster eindeutig durch optische und akustische Mittel zumindest zu Beginn und am Ende des Fensters gekennzeichnet wird.
  38. Die Richtlinie 89/552/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung gilt für Sender, die ohne herkömmliche Programmelemente wie Nachrichten, Sportsendungen, Spielfilme, Dokumentarfilme und Bühnenwerke ausschließlich für Teleshopping und Eigenwerbung bestimmt sind, allein für die Zwecke dieser Richtlinien und unbeschadet der Einbeziehung solcher Sender in den Geltungsbereich anderer gemeinschaftlicher Rechtsakte.
  39. Es muß darauf hingewiesen werden, daß es sich bei Eigenwerbung um eine besondere Form der Werbung handelt, bei der der Veranstalter seine eigenen Produkte, Dienstleistungen, Programme oder Sender vertreibt. Insbesondere Trailer, die aus Programmauszügen bestehen, gelten jedoch als Programm. Die Eigenwerbung ist eine neuartige und noch relativ unbekannte Erscheinung, und die sie betreffenden Vorschriften sind daher möglicherweise bei künftigen Prüfungen dieser Richtlinie besonders überprüfungsbedürftig.
  40. Die Vorschriften zum Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung Minderjähriger müssen präzisiert werden. Die eindeutige Unterscheidung zwischen den Programmen, die einem absoluten Verbot unterliegen, und den Programmen, die vorbehaltlich angemessener technischer Maßnahmen gesendet werden dürfen, soll dem Allgemeininteresse der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gerecht werden.
  41. Die Bestimmungen dieser Richtlinie in bezug auf den Schutz von Minderjährigen und der öffentlichen Ordnung schreiben nicht vor, daß zur Durchführung der betreffenden Maßnahmen eine vorherige Kontrolle von Fernsehsendungen unbedingt erforderlich ist.
  42. Eine von der Kommission zusammen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchzuführende Untersuchung der möglichen Vor- und Nachteile weiterer Maßnahmen im Hinblick auf eine bessere Kontrolle der Programme, die von Minderjährigen gesehen werden können, durch Eltern oder Aufsichtspersonen muß unter anderem die Zweckmäßigkeit folgender Punkte prüfen:

    - die Vorschrift, daß neue Fernsehgeräte mit einer technischen Vorrichtung versehen sein müssen, damit Eltern oder Aufsichtspersonen bestimmte Programme herausfiltern können;

    - Festlegung geeigneter Bewertungssysteme;

    - Förderung einer Politik zugunsten des familienfreundlichen Fernsehens sowie weitere pädagogische und Aufklärungsmaßnahmen;

    - Berücksichtigung der innerhalb und außerhalb Europas gewonnenen Erfahrungen auf diesem Gebiet sowie Einholung der Standpunkte von betroffenen Kreisen wie Fernsehveranstaltern, Produzenten, Pädagogen, Mediensachverständigen und einschlägigen Verbänden;

    damit wird bezweckt, daß erforderlichenfalls noch vor dem in Artikel 26 festgelegten Stichtag geeignete Vorschläge für gesetzgeberische oder sonstige Maßnahmen unterbreitet werden können.

  43. Die Richtlinie 89/552/EWG sollte dahingehend geändert werden, daß natürlichen oder juristischen Personen, zu deren Tätigkeiten die Herstellung oder der Vertrieb von Arzneimitteln oder medizinischen Behandlungen gehören, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, das Sponsoring von Fernsehprogrammen gestattet wird, sofern durch dieses Sponsoring das Verbot der Fernsehwerbung für Arzneimittel oder medizinische Behandlungen, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, nicht unterlaufen wird.
  44. Das in der Richtlinie 89/552/EWG und in der vorliegenden Richtlinie gewählte Konzept dient einer grundlegenden Harmonisierung, die notwendig und hinreichend ist, um den freien Empfang von Fernsehsendungen in der Gemeinschaft sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten können für Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, strengere oder ausführlichere Bestimmungen in den durch diese Richtlinie koordinierten Bereichen vorsehen, unter anderem Bestimmungen zur Realisierung sprachenpolitischer Ziele, zum Schutz der Interessen der Allgemeinheit in bezug auf den Informations-, Bildungs-, Kultur- und Unterhaltungsauftrag des Fernsehens, zur Wahrung der Informations- und Medienvielfalt und zum Schutz des Wettbewerbs im Hinblick auf die Verhinderung des Mißbrauchs beherrschender Stellungen und/oder der Schaffung oder des Ausbaus beherrschender Stellungen durch Zusammenschlüsse, Absprachen, Übernahmen oder ähnliche Maßnahmen. Derartige Bestimmungen müssen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein.
  45. Das Ziel der Unterstützung der audiovisuellen Produktion in Europa kann innerhalb der Mitgliedstaaten im Rahmen der Organisation ihrer Fernsehdienste auch dadurch angestrebt werden, daß für bestimmte Fernsehveranstalter ein öffentlich-rechtlicher Auftrag festgeschrieben wird, einschließlich der Verpflichtung, einen wesentlichen Beitrag zu den Investitionen in europäische Produktionen zu leisten.
  46. Gemäß Artikel B des Vertrags über die Europäische Union setzt sich die Union unter anderem das Ziel der vollen Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands -

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